Archiv: Thema "Landesparteiag 2012"

Man muss zugeben, er hat das geschickt gemacht die letzten Wochen. Die modische Inszenierung als Barney-Stinson-Double ist Christian Lindner jedenfalls gelungen. Darüber, dass die FDP nur ein fünfseitiges Programm als Wahlempfehlung anbietet, redet aufgrund der Schwächen Norbert Röttgens und Philipp Röslers niemand. Lindner trifft eine oppositionelle Nische.

Er arbeitet bei seinen Auftritten gerne mit wiederkehrenden rhetorischen Mitteln. Beliebt dabei: die Insolvenz von Schlecker. In seinen Interviews scheint es, als komme er rein zufällig auf dieses Thema zu sprechen. Zum Beispiel hier: „Denken Sie an Schlecker …“ Oder hier: „Beispiel Schlecker: CDU, Grüne und SPD waren sich sofort einig …“ Oder auch hier: „Bei der Schlecker-Entscheidung hat man zuletzt gesehen …“

Bei allem Wahlkampfgetöse: Ein bisschen weniger Instrumentalisierung wäre stilvoll gewesen, obwohl einigen enttäuschten Guttenberg-Fans Lindners Auftreten sicherlich gut gefallen hat. Ähnlich wie Philipp Rösler glaubte Christian Lindner, das FDP-„Nein“ zur Schlecker-Transfergesellschaft könnten die Gefeuerten durch engagierte Arbeitssuche in den Arbeitsämtern selbst kompensieren.

Erst 87 der 2494 gekündigten Bediensteten haben eine neue Stelle gefunden. Trotz unterschiedlicher ordnungspolitischer Vorstellungen täte ein bisschen mehr Demut vor Schicksalen der Debatte gut.


Die Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag in Düsseldorf könnt Ihr hier ansehen:

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Michael Groschek stellte kurz das Wahlprogramm der NRWSPD vor. Danach gab es die Antragsberatung zum Landeswahlprogramm. Es lagen vier Änderungsanträge vor, die vorgestellt, diskutiert und im einzelnen abgestimmt wurden. Norbert Römer: „Ein gutes und auf die Zukunft gerichtetes Programm. Es baut auf auf dem, was wir in 20 Monaten geleistet haben.“ Im Anschluss wird das Landeswahlprogramm einstimmig angenommen.

Wir veröffentlichen das Wahlprogramm, sobald es uns in der beschlossenen Fassung vorliegt.


Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, beginnt ihre Rede mit einer kurzen Bilanzierung der erfolgreichen Regierungsarbeit.  „Wir haben zum Wohle des Landes die Chance zum Politikwechsel genutzt. Wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“ Die Schlagworte kenne jeder: Studiengebühren abgeschafft, letztes Kita-Jahr gebührenfrei gestellt, die Mitbestimmung gestärkt, die Kommunen unterstützt, den Schulfrieden gestiftet. Das Fazit der zwanzig Monate Regierungszeit lautet: „Wir haben dafür gesorgt, dass es wieder mehr Gerechtigkeit in NRW gibt und es dem Land besser geht als vor zwei Jahren.“

Sie lobt den Zusammenhalt der NRWSPD: „Diese SPD ist eine Mannschaft und ein Team. Und mit diesem Team ziehe ich gerne in solch einen Turbowahlkampf – aber auch in die nächste Saison“. Damit ist natürlich die nächste Regierungszeit gemeint.  Auch für die Landtagskollegen aus den anderen Fraktionen findet sie lobende Worte: „Ich finde es wichtig, wenn man Land und Menschen über Rituale und persönliche Eitelkeiten stellt.“ Für die kommende Landtagswahl am 13. Mai ist das Ziel gesetzt: „Eine starke SPD wird aus diesem Wahlkampf hervorgehen und wir wollen die Koalition mit den Grünen fortsetzen.“  Denn Wahlkampf sei die Paradedisziplin der SPD. „Unser Wahlkampf ist nah bei den Menschen. Da gehören wir hin.“ Die NRWSPD setze auf Glaubwürdigkeit: „Versprochen. Gehalten.“ Das gelte auch weiterhin. „Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.“ Dafür habe die SPD ein überzeugendes Programm. Hannelore Kraft bekennt sich erneut klar zu NRW: „Ich halte mir keinen Stuhl warm. Mein Platz ist hier.“


Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, hält nach den Grußworten die erste Rede. Er lobt direkt zu Beginn die Regierungsarbeit von Rot-Grün und deren erfolgreiche Verbindung aus Wachstums- und Bildungspolitik: „Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt müssen wachsen.“ Dafür stehe die SPD. Dieses Erfolgsrezept sehe man bei niemandem so gut wie bei Hannelore Kraft und ihrer Landespolitik. Gabriel kritisiert hingegen deutlich die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Energiewende: „Die ruinieren den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Selbstblockade sei die beste Beschreibung für die gesamte Arbeit der Bundesregierung. Der Bundesminister Norbert Röttgen habe schon bei der der Wirtschaftspolitik gezeigt, dass sein Kurs Wachstum gefährde. So jemand dürfe nicht an die Spitze von NRW. Auch beim Thema Schlecker und dem Verhalten der FDP findet er deutliche Worte: Christian Lindner versuche, sich auf dem Rücken der Mitarbeiter von Schlecker zu profilieren.


Den Livestream des Landesparteitages der NRWSPD könnt Ihr hier sehen: http://www.nrwspd.de.

Gleich spricht Hannelore Kraft.


Der Saal ist jetzt bis unters Dach mit Delegierten, Pressvertretern und Gästen gefüllt. Der Eröffnungsgong ist erklungen. Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, eröffnet den Parteitag: „Wir wollen das Land weiter erneuern und die soziale Kälte abschaffen, die schwarz-gelb hinterlassen hat“. Er begrüßt die vielen prominenten Gäste und Vertreter, die hier vor Ort im CCD Düsseldorf sind. „Ich bin davon überzeugt, dass die SPD-Fraktion die stärkste Fraktion im Landtag wird.“


Guten Morgen und herzlich willkommen bei der Blogberichterstattung zum Parteitag der NRWSPD!

Die NRWSPD hat zum außerordentlichen Landesparteitag 2012 in das Düsseldorfer Kongresszentrum (CCD) geladen. Der Saal hat sich kurz vor Beginn bereits merklich gefüllt mit Delegierten aus dem ganzen Land. Eine goße Zahl an Pressevertretern hat sich ebenfalls schon an ihren Plätzen eingefunden. Auf allen Tischen liegt der Entwurf des Programms des NRWSPD 2012-2017: „NRW auf gutem Weg“.  Über dieses Landeswahlprogramm wird heute beraten und abgestimmt. Weitere Infos zum Programm gibt es später auch hier im Blog. Und denkt daran, ihr könnt den ganzen Parteitag und die anschließende Landesdelegiertenkonferenz per Livestream unter www.nrwspd.de verfolgen!


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.