Viele zeigten sich vom schnellen Aus der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche überrascht. Hannelore Kraft erklärte heute im ZDF-Morgenmagazin, was die Gründe für eine Ablehnung weiterer Gespräche mit der Partei “Die Linke” waren. In Sachen Demokratiefestigkeit und Regierungsfähigkeit seien diese keine verlässlichen Partner. Gleichzeitig legte Kraft dar, worauf es nun in Gesprächen mit der CDU ankomme. Hier findest Du den Beitrag…
Tom Buhrow interviewte Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen mit der “Linken” und befragte sie, wie nun ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer neuen Landesregierung sei. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin fordert in diesem Zusammenhang vor neuerlichen Sondierungsgesprächen einen Politikwechsel von der CDU. Hier gibt’s das passende Video…
Die NRWSPD-Spitzenkandidatin erläutert im Gespräch mit Moderatorin Katrin Schmick ihre Anforderungen an die Sondierungsgespräche in der kommenden Woche. Den Mitschnitt des Gesprächs hat der WDR auf dieser Seite online gestellt…
Die SPD macht aus NRW wieder ein Fortschrittsland. Während die CDU stur auf Technologien des letzten Jahrtausends setzt, will die NRWSPD das Land endlich auch wirtschafts- und umweltpolitisch ins 21. Jahrhundert führen.
Eines der letzte Woche vorgestellten Großplakate trägt den Titel Vertrauen. Das Wort an sich ist laut Online-Lexikon Wikipedia seit dem 16. Jahrhundert bekannt, geht auf das gotische „trauan“ zurück und gehört zur Wortgruppe um „treu“. Es bedeutet so viel wie fest und sicher, aber auch glauben und hoffen. Vertrauen ist somit ein lang bewährtes und bedeutungsschweres Wort.
Leider bekommt es in letzter Zeit Konkurrenz von Modewörtern wie Ellbogen- oder Ich-Gesellschaft. Es ist nicht mehr selbstverständlich, jemandem zu vertrauen – und wenn, dann doch meist nur sich selbst. Alles geht nach dem Credo: „Nur die Harten kommen in den Garten“.
In einer solidarischen und gerechten Gesellschaft ist für solch eine Auslegung aber kein Platz. Deshalb titelt die NRWSPD „Vertrauen – in ein NRW, das wieder zusammenhält“. Gemeinsinn, Fairness und Teilhabe müssen Vorrang haben und statt dem Markt muss der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen.
Deshalb steht die NRWSPD für…
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Der neugegründete Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos trifft sich jetzt am 23. März zum Launch im Essener Unperfekthaus. Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und E-Democracy sollen zukünftig in einem eigenen Netzwerk auf Landesebene koordiniert werden.
Das Kapitel “Digitale Teilhabe und Sicherheit” aus unserem Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, das sich mit Netzpoltik auseinandersetzt, ist mit Sicherheit wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto Netzpolitik.
Nun wird ein zusätzlicher Juso-Arbeitskreis für weitere positive Impulse sorgen. Und das freut nicht nur den Pottblogger.
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Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.
Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.
Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.
Bürgersprechstunden gehören für Hannelore Kraft zum politischen Alltag genauso dazu wie das Rot zur SPD oder die Kartoffeln zum Kartoffelsalat: In ihrem Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I hört sie sich regelmäßig die Sorgen und Nöte der Bürger an.
Diese Bürgersprechstunde war aber eine besondere. Denn diesmal waren es 13 Bürger auf einen Streich, die Hannelore Kraft das fragen konnten, was ihnen unter den Nägeln brennt – eingeladen hatten die Ruhr Nachrichten (zum Live-Ticker).
Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.
Das war vor neun Monaten.
