In Zukunft vielleicht bald die Ausnahme: Raucherclubs (mkorsakov, flickr)

Wie kam es nur, dass ich als Nichtraucher irgendwann stolze Besitzerin mehrerer Raucher-Ausweise war? Was vorübergehend Gang und Gebe war, wurde inzwischen des bürokratischen  Aufwands beraubt und durch das schlichte Hinweisschild  „Raucherclub“ am jeweiligen Eingang ersetzt- zum Glück möchte man beinahe sagen.

Wo zuvor nur ein Raum als Raucherraum ausgewiesen wurde raucht inzwischen wieder der ganze Laden. Sogar in Restaurants darf man z.T. wegen mangelnder Abschirmung den blauen Dunst zum Dinner genießen. Die ganzen schwammigen Paragraphen, die wir unserer alten Landesregierung zu verdanken haben, hinterließen ein Wirrwarr von Ausnahmeregelungen und hilflose Ordnungsamt-Mitarbeiter. Doch es tut sich was im Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.  Ministerin Barbara Steffens (Grüne) will nun endlich reinen Tisch machen. Oder auch „Rauchern das Leben schwer machen um Nichtraucher besser zu schützen“, wie es einige Tageszeitungen gerne formulieren (hier werden Raucher zur Randgruppe gemacht, die sich zugunsten anderer in ihrer Lebensweise erheblich einschränken muss.

Doch wie weit müsste sich der Raucher tatsächlich einschränken, wenn die Ministerin mit ihren Gesetzentwurf Erfolg haben sollte?

Unser gegenwärtiges Nichtraucherschutz-Gesetz trat 2008 in Kraft. Es umfasst im wesentlichen Rauchverbot in öffentliche  Einrichtungen, sprich  Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Flughäfen und Restaurants. Generell darf laut Gesetz nur noch in abgetrennten Raucherräumen zur Zigarette gegriffen werden.

Doch bei Gaststätten gibt es auch Ausnahmeregelungen: Bei eine Größe von weniger als 75 Quadratmetern, wenn es weder zubereitete Speisen, noch einen abgetrennten Raum gibt, kann durch eine Kennzeichnung in Eingangsbereich aus der Gaststätte eine so genannte „Rauchergaststätte“ mit Zutritt für Personen über 18 Jahren gemacht werden. Und dann gibt es ja auch noch die Raucherclubs, die seit letztem Jahr wie die Pilze aus dem Boden sprießen. So wurde die ein oder andere Diskothek erst zum Nichtraucherclub, dann zum Club mit abgetrenntem Raucherbereich und wenige Monate später letztendlich zum Raucherclub. Eine positive Entwicklung sehe ich darin nicht.

Jetzt soll das neue Gesetz also Abhilfe schaffen und die löchrigen Regelungen  ausbessern. Somit wären Bäckereien- und Eisdielen-Raucherclubs demnächst passé. Gegen Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf stehen. Vorgesehen ist eine strengere Regelung besonders in Betrieben und eine eindeutige Formulierung im gastwirtschaftlichen Gewerbe. Dann müssen die Zigaretten-Liebhaber wohl einmal mehr nach draußen. Denn dass momentan Nichtraucher vor die Tür gehen müssen, um mal frische Luft schnappen zu können, ist sicherlich nicht Sinn der Gesetzgebung und auch nicht im Sinne der Allgemeinheit.

Hier geht es zur Seite des Ministeriums.

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Es ist nicht das erste Mal, dass ich das Landtagsgebäude in Düsseldorf betrete. Jeder wird sich noch zu gut an diverse Besuche zu Schulzeiten erinnern, mithilfe derer  den Schülern „Appetit“ auf die Politik gemacht werden sollte. Doch vielleicht geht es einigen ähnlich, denn ich erinnere mich hauptsächlich an die appetitanregenden geschmierten Brötchen, die es gegen Ende des Rundgangs in der Kantine zu bewältigen galt.

Doch jetzt ist es doch anders. Ich befinde mich sozusagen „auf der anderen Seite“, denn ich mache ein Praktikum in der Pressestelle der SPD. Mein Auftrag für heute führt mich gegen 20.00 Uhr in den SPD Fraktionssaal, an dem heute Abend eine Gesprächsrunde zu Thema Gemeinschaftsschulen stattfinden soll. Bereits beim Betreten des Landtagsgebäudes habe ich das typische Besuchergefühl abgelegt, irgendwie gehöre ich ja jetzt dazu. Nachdem ich die Doppeltür zum Fraktionssaal passiert habe muss ich mich zunächst orientieren: Beinahe alle Plätze sind belegt, das Thema Gemeinschaftsschule scheint wichtig und nachgefragt. Kaffeduft hängt in dem Raum, Renate Hendricks, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, hat bereits mit der Einführung in das Thema begonnen. Während ich mir einen Platz suche, höre ich ihr aufmerksam zu.

Sie begründet die notwendige  Umsetzung des Gemeinschaftsschulprojekts mit der ungerechten und unproduktiven Verfahrensweise unseres gegenwärtigen Systems. „Ein großes Problem  ist, dass sich unser aktuelles Schulsystem auf negative Faktoren bzw. Sanktionen stützt, wie z.B. dem Sitzenbleiben“, betont sie.  Seit mehreren Jahren gibt es den Trend, dass immer mehr Kinder statt an den Hauptschulen, die für ihr schlechtes Image und geringe „Aufstiegschancen“ berüchtigt sind, an Real- und besonders an Gesamtschulen angemeldet werden. Die unbeliebten Hauptschulen kämpfen mit geringem Schülerzuwachs. Für dieses Problem biete das vorliegende Schulsystem keine Lösung.

Eine Änderung des Schulsystems sei gerechtfertigt und sinnvoll. Eine landesweite Umstellung wird es dennoch vorerst nicht geben, nicht nur aus Kosten- und Organisationsgründen. Auch soll sich das neue Schulmodell im Schulversuch zunächst etablieren, bevor es an die Gesetzesänderung geht.

Renate Hendricks übergibt das Wort an Ulrich Thünken aus dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, der nochmals die Problematik des aktuellen Schulsystems als auch das Modell der Gemeinschaftsschule vertiefen wird. Ich mache es mir auf meinem Stuhl in der letzten Reihe des Saals bequem. Während die Sonne draußen langsam dem Abend platzmacht, springen über unseren Köpfen Monitore an und die erste Folie der Präsentation wird eingeblendet.

„Die Ungerechtigkeit unseres Schulsystems beginnt bereits unmittelbar nach der 4. Klasse. Nämlich dann, wenn es darum geht, welche Schule für ein Kind empfohlen und letztendlich ausgewählt wird“, geht  Thünken das erste Problem an. Es sei erwiesen, dass Kinder aus der Oberschicht bei gleicher Leistung durchschnittlich für eine höhere Schule empfohlen werden als Kinder aus unteren Schichten. Dieser oftmals falschen und voreilligen Entscheidung soll durch eine gemeinsame Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse nach Vorbild der Gesamtschule entgegengewirkt werden. Jede Schule soll dann ab der 7. Klasse entscheiden, ob sie weiterhin alle SchülerInnen gemeinsam unterrichten möchte oder eine Aufteilung nach Leitungsstärke in den einzelnen Fächern vorzieht. Besonders für kleinere Gemeinden mit wenigen oder nur einer weiterführenden Schule bietet das Konzept der Gemeinschaftsschule großes Potenzial. So ist es beispielsweise möglich, die Schule auf zwei Schulgebäude aufzuteilen. Außerdem können  Schulen ohne vorhandene Oberstufe, wie z.B. in der Gemeinde Ascheberg, mit anderen Schulen Vertäge abschließen und Schüler, die einem höheren Schulabschluss anstreben, an andere Schulen „abgeben“. Außerordentlich wichtig sei es hierbei allerdings, dass die Eltern schon bevor sie ihr Kind auf der jeweiligen Schule angemeldet haben, über alle Möglichkeiten und Abschlüsse informiert werden, betont Thünken. Außerdem hob er hervor, dass  an allen Gemeinschaftsschulen Standards eingehalten werden müssen, die einem Kind, das beispielsweise umzieht,  den Besuch eines Gymnasiums, einer Real- oder Hauptschule ermöglichen.

Momentan berät das Ministerium bereits Gemeinden, denn wer noch zum nächsten Schuljahr Schüler über den Gemeinschafts-Schulbetrieb aufnehmen möchte, muss sich bereits bis November entschieden haben. Sören Link, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion NRW, betont an diesem Punkt, dass dies aber keinesfalls zu überstürzten Entscheidungen führen soll. „Wir möchten lieber wenige, gut funktionierende Gemeinschaftsschulen ab 2011 als viele unorganisierte“, ergänzt er Thünken.

Nun leitet er die Diskussionsrunde ein, in der alle Anwesenden dazu aufgefordert sind Fragen, Anregungen und Zweifel zu formulieren. Beispielsweise  wurde der Unterschied zwischen den breits bestehenden Gesamtschulen und den neuen Gemeinschaftsschulen erläutert. Denn die Gemeinschaftsschulen können sich durch ihre Flexibilität ortsspezifisch länger anpassen. Außerdem wird erklärt, dass man unter gymnasialen Standards all jene Angebote verstehen kann, die an einem Gymnasium zu finden sind, wie z.B. dem Erlernen einer 2. Fremdsprache in Klasse 7. Weiterhin merkt Link an:“Wir legen großen Wert darauf, dass im Konsens entschieden wird. Man kann solche Entscheidungen nicht über die Köpfe anderer Beteiligter hinweg treffen.“ Hans Sicking aus dem Münsterland zweifelt an der Durchsetzbarkeit des Vorhabens:“ Ich stelle fest, dass die neue Schule in unseren Gemeinden nicht begrüßt wird, mir erscheint es unmöglich eine solche Entscheidung im Konsens treffen zu können.“ Außerdem fehle es ihm an harten Fakten, die den Versuch der Gemeinschaftsschule attraktiv machen würden. Diese Einschätzung könne durchaus richtig sein, antwortet Thünken. Jedoch gäbe es durchaus zahlreiche ernsthafte Anfragen an das Ministerium. Es ist nur logisch, dass man Gemeinden, die keinen Nutzen in der Beteiligung  sehen, nicht zwingen kann. Gerd Möller aus Bochum sieht Chancen in den nicht hart abgegrenzten Lernstrukturen der Gemeinschaftsschulen: „Es sind genau diese Strukturen, die eine individuelle Förderung der Kinder behindern.“

Diese drei Ziele sind Schlagwörter der Veranstaltung: bessere Abschlüsse, Chancengleichheit und individuelle Förderung. All  das soll möglich sein mit der Umstellung auf den Gemeinschaftsschulbetrieb. Denn Gemeinschaftsschule heißt auch Ganztagsschule, oder zumindest mehr Zeit in der Schule zu verbringen. Und das wiederum bedeutet mehr Zeit für Billdungs- und Freizeitangebote.

Bevor ich mich auf den Heimweg mache blicke ich noch einmal durch den Saal: Alle  Anwesenden scheinen mit Hoffnungen und Wünschen dem Schulversuch entgegenzublicken. Vielleicht stellen wir in 3 Jahren fest, dass sich die Gemeinschaftsschule ebenso wie seinerzeit die Gesamtschulen etablieren. Dann stünde einem Angriff auf die Gesetzesänderung wohl nichts mehr im Wege.

Hier gehts zum Konzept der Gemeinschaftsschule.

Hier ist der Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Bildungspolitik.

Viele zeigten sich vom schnellen Aus der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche überrascht. Hannelore Kraft erklärte heute im ZDF-Morgenmagazin, was die Gründe für eine Ablehnung weiterer Gespräche mit der Partei “Die Linke” waren. In Sachen Demokratiefestigkeit und Regierungsfähigkeit seien diese keine verlässlichen Partner. Gleichzeitig legte Kraft dar, worauf es nun in Gesprächen mit der CDU ankomme. Hier findest Du den Beitrag…

Tom Buhrow interviewte Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen mit der “Linken” und befragte sie, wie nun ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer neuen Landesregierung sei. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin fordert in diesem Zusammenhang vor neuerlichen Sondierungsgesprächen einen Politikwechsel von der CDU. Hier gibt’s das passende Video…

Die NRWSPD-Spitzenkandidatin erläutert im Gespräch mit Moderatorin Katrin Schmick ihre Anforderungen an die Sondierungsgespräche in der kommenden Woche. Den Mitschnitt des Gesprächs hat der WDR auf dieser Seite online gestellt…

Die SPD macht aus NRW wieder ein Fortschrittsland. Während die CDU stur auf Technologien des letzten Jahrtausends setzt, will die NRWSPD das Land endlich auch wirtschafts- und umweltpolitisch ins 21. Jahrhundert führen.

Dazu gehört erstens, den Klimaschutz auszubauen und zu einem Fortschrittsmotor zu machen. Die Investitionen in Umwelttechnologien schützen Lebensräume von heute und schaffen Arbeitsplätze der Zukunft.

Im Rahmen des Klimaschutzes wird die NRWSPD das Sofortprogramm „1 Million Dächer Solarthermie“ auf die Beine stellen, alte, ineffiziente Windkrafträder durch leise und leistungsfähigere ersetzen und die energetische Gebäudesanierung fördern.

Zweitens ist es wichtig, für sichere Energie zu sorgen – unter Schwarz-Gelb ist NRW zu abhängig von Öl und Gas geworden. Das wird die NRWSPD ändern. Denn diese Abhängigkeit bedeutet vor allem eins: hohe Preise für die Verbraucher.

Beim Thema erneuerbare Energien wird Hannelore Kraft NRW wieder auf die Überholspur bringen – die Landesregierung aus CDU und FDP hat Windkraft und Co. den Rückwärtsgang eingelegt. Genauso wichtig ist auch, Energie einzusparen. Die NRWSPD wird den Menschen helfen, Strom zu sparen. Eine Möglichkeit ist, Zuschüsse für sparsame Elektrogeräte zu geben.

Und drittens: Es muss wieder das Motto „Besser statt billiger“ gelten, um NRW zum Innovationsland zu machen. Der Schlüssel zu für gute Ideen ist die engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Unternehmern – sie ist Voraussetzung für Innovation und Erfindungen.

NRWSPD – für ein NRW der Zukunft!

Eines der letzte Woche vorgestellten Großplakate trägt den Titel Vertrauen. Das Wort an sich ist laut Online-Lexikon Wikipedia seit dem 16. Jahrhundert bekannt,  geht auf das gotische „trauan“ zurück und gehört zur Wortgruppe um „treu“. Es bedeutet so viel wie fest und sicher, aber auch glauben und hoffen. Vertrauen ist somit ein lang bewährtes und bedeutungsschweres Wort.

Leider bekommt es in letzter Zeit Konkurrenz von Modewörtern wie Ellbogen- oder Ich-Gesellschaft. Es ist nicht mehr selbstverständlich, jemandem zu vertrauen – und wenn, dann doch meist nur sich selbst. Alles geht nach dem Credo: „Nur die Harten kommen in den Garten“.

In einer solidarischen und gerechten Gesellschaft ist für solch eine Auslegung aber kein Platz. Deshalb titelt die NRWSPD „Vertrauen – in ein NRW, das wieder zusammenhält“. Gemeinsinn, Fairness und Teilhabe müssen Vorrang haben und statt dem Markt muss der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen.

Deshalb steht die NRWSPD für…

… die Unterstützung von Familien.

Eltern, die Hilfe benötigen, muss ein familiennahes Netz von Unterstützungsangeboten zur Verfügung stehen. Denn wir dürfen kein Kind mehr verlieren!

… die Bekämpfung von Kinderarmut.

Kinder dürfen nicht die Armut ihrer Eltern tragen! Die NRWSPD wird den Ganztag in Kitas und Schulen ausbauen und dafür sorgen, dass Kinder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

… die Sicherung der Gesundheitsvorsorge und gute Pflege.

Die Zwei-Klassen-Medizin muss gestoppt werden! Die von Schwarz-Gelb geplante Einführung der Kopfpauschale führt zur Spaltung der Gesellschaft. Deshalb fordert die NRWSPD ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

… Erfahrungen, die stärken.

Ältere Menschen bleiben in unserer Gesellschaft oft auf der Strecke und fühlen sich nicht mehr gebraucht. Deshalb ist es wichtig, durch gezielte Programme Jung und Alt zusammen zu bringen, damit junge Talente von den reichen Erfahrungen Älterer lernen und profitieren können.

… die Gemeinsamkeit in Vielfalt.

Gerade Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit bereichern unsere Gesellschaft. Diese Vielfalt muss stärker anerkannt und die  gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen gefördert werden. Dabei ist ehrenamtliches Engagement ein wichtiger Baustein in einer solidarischen Gemeinschaft, in die unterschiedlichen Erfahrungen und Vorstellungen eingebracht werden können.

Die NRWSPD möchte für eine Gesellschaft arbeiten, in der die Menschen sagen: „Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen!“

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Der neugegründete Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos trifft sich jetzt am 23. März zum Launch im Essener Unperfekthaus. Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und E-Democracy sollen zukünftig in einem eigenen Netzwerk auf Landesebene koordiniert werden.

Das Kapitel “Digitale Teilhabe und Sicherheit” aus unserem Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, das sich mit Netzpoltik auseinandersetzt, ist mit Sicherheit wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto Netzpolitik.

Nun wird ein zusätzlicher Juso-Arbeitskreis für weitere positive Impulse sorgen. Und das freut nicht nur den Pottblogger.

Du willst dich für die Veranstaltung anmelden? Hier: Anmeldung

foto by: ovid3001

Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.

Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.

Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.

Hätten CDU und FDP bloß mal auf die Mahnungen von Eltern, ErzieherInnen und Städten gehört.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert anderthalb Jahre nach Einführung des Gesetzes sowohl Landesregierung als auch Kibiz – wie ich finde, völlig zu Recht: Einen völligen Neuanfang fordern die Gewerkschafter. Klar sei: Es gibt viel zu wenig Personal, zu wenig Geld, das in die frühkindliche Betreuung investiert wird, außerdem ist das Gesetz ein „bürokratisches und Pädagogik-feindliches Regelwerk“, das „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“ geführt hat, findet Verdi.

Kritik, die die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp teilt: „Unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz haben sich bestätigt.“ Hört man sich die Stellungnahmen an, muss man zu dem Schluss kommen, dass Kibiz eine regelrechte Bruchlandung hingelegt hat. Rumms.

Aber Spulen wir noch einmal zwei Jahre zurück und gönnen uns einen Blick auf die Kibiz-Ziele von Schwarz-Gelb. Ist die Kritik berechtigt? Was wurde erreicht?

• „Die Stärkung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im frühen Kindesalter“

War da nicht was? Richtig! Das Gesetz führte „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“

• „Sicherung der pädagogischen Qualität in den Tageseinrichtungen“

War da nicht was? Richtig! Das Gesetz ist ein „Pädagogik-feindliches Regelwerk“

• „Sicherung einer vielfältigen Angebotsstruktur“

War da nicht was? Richtig! „Es gibt einen Sanierungsstau, der durch kontinuierliche Kürzung der Sachkosten verschärft wurde“ Und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege betont: „Kibiz-Verlierer sind bisher Einrichtungen mit besonderen Angeboten“

• „Angebote für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2010“

War da nicht was? Richtig! „Es mangelt … beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren an Geld“ Laut Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege liegt das Angebot bei „derzeit zehn Prozent“

Viel zu tun also für die SPD. Klar ist: Nur Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten haben die richtigen Rezepte, um den Mumpitz wieder in die richtige Bahn zu lenken – für Eltern, ErzieherInnen, Kommunen und vor allem die Kinder: Etwa die Bildung kleinerer Gruppen, das Fördern unterschiedlicher pädagogischer Ansätze, das Angebot von Erziehungsberatung auch in den Kitas und die individuelle Förderung von Kindern und Beratung von Eltern.

Also: Am 9. Mai geht es auch um eine bessere und gerechtere Bildung. Denn Kibiz ist nicht nur Mumpitz – es ist eine einzige Katastrophe!