Archiv: Thema "Landespolitik"

Bürgersprechstunden gehören für Hannelore Kraft zum politischen Alltag genauso dazu wie das Rot zur SPD oder die Kartoffeln zum Kartoffelsalat: In ihrem Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I hört sie sich regelmäßig die Sorgen und Nöte der Bürger an.

Diese Bürgersprechstunde war aber eine besondere. Denn diesmal waren es 13 Bürger auf einen Streich, die Hannelore Kraft das fragen konnten, was ihnen unter den Nägeln brennt – eingeladen hatten die Ruhr Nachrichten (zum Live-Ticker).


Schüler schauen in die Zeitungsröhre

Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.

Das war vor neun Monaten.


Wer ist der Unbekannte?

Wer ist der Unbekannte?

Sigmar Gabriel, SPD-Chef und politisches Schwergewicht, stattete am Mittwoch Gelsenkirchen einen Besuch ab: Bei der Ruhrgebietskonferenz hatte Gabriel ein offenes Ohr für die SPD-Bürgermeister/innen aus NRW, wie sehr denn der finanzielle Schuh vor Ort drückt. Doch die Blicke zog an diesem Tag jemand anders auf sich – sozusagen der heimliche Star der Veranstaltung.

Schon als er durch die Eingangstür der Maschinenhalle Zeche Oberschuir lugt, erntet der junge Mann fragende Blicke: Wer ist der Kerl? Zugegeben: Schickes blaues Hemd – aber doch keiner von uns, oder? Vielleicht ein neuer Kollege von der Rheinischen Post, der sich als kritischen Möchtegern-Journalisten geben will? Oder doch ein Nachwuchs-SPDler vom Ortsverein Gelsenkirchen Bulmke?


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In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.


Auf der heutigen Veranstaltung „Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft“ in Köln hat Hannelore Kraft ein Impulsreferat gehalten. Hier gibt es den Mitschnitt:

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In Berlin gehen CDU und FDP wieder auf Schmusekurs zu Betreibern von Atomkraftwerken, auch in NRW plant Schwarz-Gelb in aller Heimlichkeit die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – da nimmt man „Kollateralschäden“ in Kauf und versucht, die Gefahren der Atomenergie weiter herunterzuspielen.

Aber Atomkraft ist und bleibt mit hohen Risiken verbunden, wie jetzt ein Störfall in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zeigte. Gestern Abend trug ein Mitarbeiter Schäden davon, als im Inneren der Anlage, der sogenannten Behältervorbereitung, radioaktives Uranhexafluorid austrat. Der Mann sollte einen als «leer und gewaschen» angelieferten Uran­behälter für eine Druckprüfung vorbereiten. Dabei wurde er an Armen und Beinen kontaminiert und erlitt einen Schock. Man brachte ihn zur Beobachtung nach Münster in die Uniklinik. Bisher ist unbekannt, wie stark die Strahlung war, der sich der Mitarbeiter ausgesetzt sah. Weiterhin unklar ist auch die Ursache des Störfalls (Freitag, 16:20 Uhr).

Atomkraftgegner forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch externe Fachleute. «Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure», sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laut einer ddp-Meldung.

Gronau ist der einzige Standort in Deutschland, wo Uran für Kernkraftwerke kommerziell angereichert wird. Die Anlage wird von der „Urenco Anreicherungsgruppe“ betrieben. Neben Gronau betreibt die Firma in Europa zwei weitere Anlagen: eine in Almelo in den Niederlanden und eine in Chester (Nordwestengland). Für eine Politik wie die von CDU und FDP, die weiterhin an der Atomkraft als Energiequelle festhält, ist diese Produktionsstätte des Uran-Isotopes U235 argumentativ sehr wichtig, da man mit ihrer Hilfe Atomkraft als einheimische Energie verkaufen kann.

Es bleibt dabei:  Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Einen Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.


In seiner heutigen Regierungserklärung zog der versierte Ministerpräsidenten-Darsteller Jürgen Rüttgers im Düsseldorfer Landtag erneut alle Register seines Könnens. Über eine Stunde lang lauschte er verzückt und mit teilweise verschlossenen Augen den (gewichtigen) eigenen Worten. Dabei okkupierte er mal wieder penetrant die alte Johannes-Rau-Formel „Wir in Nordrhein-Westfalen“ – nur dass das bei Rüttgers immer eher nach Pluralis majestatis klingt als nach Gemeinsinn und Solidarität…

Mit betont tiefer Stimme und demonstrativ sorgenzerknitterter Stirn präsentierte Rüttgers ein wahres Feuerwerk an Ideen, Konzepten und visionären Zukunftsplänen. Das NRW der Zukunft, hier gewann es Gestalt! Der Scharfsinn und die Prägnanz von Rüttgers Analysen und Forderungen müssen beeindrucken – daher an dieser Stelle eine kleine Auswahl seiner tiefschürfenden Thesen:

„Vier Themen sind wichtig für NRW: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft!“

„ Wir sind ein Industrieland!“

„Für Innovation brauchen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft!“

„Bildung ist eine Schicksalsfrage!“

„Ökologie und Ökonomie dürfen nicht als Gegensatz begriffen werden!“

Donnerknispel. Der Mann offenbart Sachverstand und Weitblick. Dennoch hat er einige wegweisende Erkenntnisse auf dem Weg in die Informationsgesellschaft unterschlagen, die ich an dieser Stelle gerne nachreichen würde:

„Eins und eins ist zwei!“

„Wasser ist nass!“

Oder:

„Nachts ist es dunkler als draußen!“

Nicht zu vergessen:

„Kaffee schmeckt heiß am besten!“

Damit wäre die Zukunft des Landes dann endgültig gesichert. Und auch für Jürgen Rüttgers wird sich nach dem 9. Mai sicher eine schöne neue Aufgabe finden lassen. Vielleicht als Rhetorik-Coach in der Laienschauspiel-Szene.

War sonst noch was?


foto by: gruenenrw

Die NRW-Grünen werden 30! Und luden zur großen Geburtstagsgala ins Savoy-Theater in Düsseldorf. Wir waren dabei! CDU und FDP waren selbstverständlich auch geladen, schanzten sich gegenseitig die „Verpflichtung“ zu, mit dem Ergebnis, dass kein Vertreter der beiden Regierungsparteien zur Gratulation antrat. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Generalsekretär Mike Groschek ließen sich nicht lange bitten, selbstverständlich kamen sie gerne, um dem langjährigen Koalitionspartner zum Jubiläum zu gratulieren.

Sie überreichten ‚Holger Börners Dachlatte‘, frisch geschreddert. Man erinnere sich an das geflügelte Wort des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Holger Börner (SPD), der in vollendeter Eloquenz zum Besten gab:  „Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Diese brüsken Worte gingen an die Adresse friedlicher Umweltaktivisten, die gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens demonstrierten. Aber Holger Börners Dachlatte wurde in NRW schon vor vielen Jahren in Stücke gehauen. Ein weiteres symbolträchtiges Geschenk von Hannelore und Mike waren zudem rote und grüne Tomaten (wobei die roten natürlich viel leckerer sind) und Samen für Tomatenpflänzchen, „auf dass sie am 9. Mai Früchte tragen mögen“…

Die Grünen bloggten live und haben auch einen hübschen Flickr-Fotostream. Besonders gut gefallen mir die Bilder vom Finale: Grünen-Prominenz, Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende NRW), Daniela Schneckenburger und darunter SPD-Spitzenpolitiker: Hannelore Kraft und Mike Groschek (Suchbild unten!)

foto by: gruenenrw


foto by: alasam

Es ist so: Wenn man bei der CDU einmal etabliert ist, kann man noch so viel Mist bauen – man fällt immer auf die Füße. Vielleicht wird man mal ein wenig gerügt, damit die Öffentlichkeit zufrieden ist. Aber innerhalb der in Stein gemeißelten Machtstrukturen greifen in der CDU alte Treue-Bündnisse. Hinter geschlossenen Türen schlägt man sich krachend auf die Schulter und sichert sich zu, stets weich zu fallen.

So geschieht es jetzt mit Ex-Bau- und Verkehrsminisgter Oliver Wittke: Er bekommt einen guten Listenplatz 7 auf dem silbernen Tablett serviert (Aachener Nachrichten und WAZ von heute). 2005 besetzte der Gelsenkirchener noch Platz 10 der Landesliste. Rüttgers und die CDU scheinen sich nicht weiter an Wittkes diversen Unanständigkeiten zu stören. Sein Abloosen als Verkehrsminister mit 109 km/h in der 50-Zone, sein „Ich kann auch mit Doofen“, seine unangemessenen Äußerungen über Amtskollegen, Marktvorteile für seinen neuen Arbeitgeber durch Insiderinformationen – bei der CDU alles verjährt.

Verkehrsminister Wittke wird im November 2008 bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geblitzt und muss seinen Lappen abgeben. Am 11. Februar 2009 tritt er deswegen von seinem Ministeramt zurück – Rüttgers rügt ihn öffentlich. Im Juni des Jahres wird dann bekannt,


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.