Archiv: Thema "Leitbilddiskussion"

Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema „Bürgerrechte im Internet“ statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.

Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek

Groschek: „Sozis glasklar aufgestellt“

Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr „146 Jahren“ setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die „Sozis“ seien in diesem Gebiet daher „glasklar aufgestellt.“ Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine „intensive gesellschaftliche Debatte“ um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, „verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.“

Gesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“: „Nur löschen hilft!“

Gegenüber dem sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz „technisch völlig unsinnig“, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die „Stoppschilder“ nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten „transnationale Abkommen“ das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien „private Initiativen“ geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: „Löschen statt sperren“ müsse die Devise sein.


Der Populist Jürgen Rüttgers beherrschte die Medien in der letzten Woche. Die Reaktionen der CDU, CSU und einiger Renten- und Sozialexperten war vernichtend. Wir haben uns die Mühe gemacht, eine kleine Übersicht über die breite Auseinandersetzung innerhalb der CDU zu erstellen.

«Ich gebe dem konkreten Vorschlag von Rüttgers nicht besonders große Chancen. Und ich glaube auch, dass es nicht gut ist, jetzt eine Systemdiskussion zu führen. Das verunsichert die Rentner momentan, die jetzt in Rente sind, betritt ja aber gar nicht sie, sondern betrifft ein Problem, was in der Zukunft möglicherweise kommen wird.»
Christine Haderthauer (CSU) CSU-Generalsekretärin; Quelle: ZDF Berlin direkt, 27.04.2008


„Gute Arbeit heißt für mich: Ein Lohn, von dem man leben kann.“ Für jeden Menschen ist gute Arbeit sicherlich etwas anderes, beispielsweise, dass Erfahrung respektiert wird, eine Absicherung trotz flexibler Arbeit gewährleistet wird, eine Ausbildung mit Perspektiven oder Betreuung auch für die Kleinsten. An alle, die sich gute Arbeit wünschen, richtet sich die neueingerichtete Homepage www.gutearbeit.spd.de, die der sozialdemokratische Generalsekretär Hubertus Heil am 13.September vorstellte.

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Was kommt dabei heraus, wenn Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und, zu guter letzt, Hendrik Wüst ein Strategiepapier mit dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ veröffentlichen?


Was der Titel des Dokumentes schon vermuten lässt, bestätigt sich in beim Lesen 16-seitigen Papiers: Hier wird der Sehnsucht nach einer leitkulturgeprägten, ur-konservativen und spießbürgerlichen Gesellschaft Ausdruck verliehen, in der zahlreiche Kinder in glücklichen Ehen und der Geborgenheit eines kernenergiegespeisten Eigenheims aufwachsen, behütet vom „Bundestrojaner“, Videokameras und der Bundeswehr. Eine Gesellschaft in der die (katholische) Kirche die unangefochtene moralische Instanz bildet und Ordnung, Fleiß und Disziplin die höchsten Tugenden darstellen.


Der Pressebereich auf dem Landesparteitag war am vergangenen Samstag bis auf den letzten Platz besetzt. Zahlreiche Journalisten der Printmedien, Hörfunk und TV tummelten sich hier. Doch auch die Schar von Bloggern (zu denen auch wir gehören) vermehrt sich von Parteitag zu Parteitag. Aktuell, schnell und informativ berichteten meine Kollegen vom Parteitag.

Sehr umfangreich – auch mit vielen Fotos – berichten etwa die WebSozis vom Parteitag. Dort sind Berichte über die Rede von Hannelore Kraft, von Franz Müntefering gegen Bildungsarmut oder für den Mindestlohn zu lesen. Des weiteren wird dort explizit der wohl jüngste Gast des Landesparteitages- gerade mal ein paar Wochen alt – begrüßt.

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Vor wenigen Minuten beendete Peer Steinbrück seine Rede auf dem Landesparteitag. Mit lautem und langem Applaus wurde er von den Genossinnen und Genossen in seinen Äußerungen bekräftigt.
Besonders fünf Themen lagen ihm dabei besonders auf dem Herzen: Steinbrück ging auf das Staatsverständnis, das Familienbild, menschenwürdigen Lohn, auf eine gestaltende Finanzpolitik und Bildungsgerechtigkeit ein.

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Hannelore Kraft hob vor allem die ursozialdemokratischen Themen der SPD wie etwa soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in ihrer Rede hervor und erntete dafür jede Menge Applaus. Sie stellte noch einmal heraus, dass der Leitantrag, der im Verlauf des Landesparteitages verabschiedet werden sollte, auf all die Themen konzentrierte, die für NRW eine große Bedeutung haben, wie etwa die Gestaltung der Globalisierung, Rolle des Staates, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Der Leitantrag ist dabei zugleich ein Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung.

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„In allen wichtigen landespolitischen Bereichen gibt es strategische und inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der SPD und dem DGB. Wir sind wieder in weiten Bereichen der Politik eine Einheit…Manchmal habe ich die Idee, dass die Schulministerin von NRW unausgegoren ist.“ Guntram Schneider, Vorsitzender der DGB NRW, steht keine zwanzig Meter von mir entfernt auf dem Rednerpult des Landesparteitag. Ich sitze mitten im Pressebereich zwischen einer Vielzahl von Journalisten, die eifrig in ihre Laptops tippen. Ich, das ist die Praktikantin der NRWSPD und werde heute live für euch vom Landesparteitag berichten.

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Bildungsparteitag 2007 Vorabend Halle
Wer in den letzten Tagen einmal in dem Büro der NRWSPD vorbeigeschaut hat, der konnte die Vorboten des außerordentlichen Landesparteitages kaum übersehen. Ununterbrochenes Telefonklingen, unzählige Anfragen von Journalisten, eine Druckerei, die Tag und Nacht zu arbeiten scheint und zahlreiche Mitarbeiter quasi ohne Feierabend, machten den Alltag in der Kavalleriestraße aus.
Anträge
So viele Anträge wie lange nicht mehr…


Heute ist der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD. Diesmal sind wir in der Bochumer Jahrhunderthalle. Eine wirklich tolle Halle, in der wir zuletzt beim Programmkonvent vor der Landtagswahl im November 2004 waren.

Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wahl einer neuen Landesvorsitzenden. Einzige Kandidatin ist Hannelore Kraft.

Kraft für NRW 01
Kraft für NRW 02
Aus Mülheim kommt eine große, begeisterte Unterstützergruppe

Wir werden natürlich den ganzen Vormittag über aus Bochum hier berichten.
Außer uns gibt es auch noch Berichte vom Parteitag im Parteitagsblog der Websozis und im Pottblog.
Alle Fotos vom Parteitag gibt es bei flickr.

Der Parteitag ist eröffnet, Bernd Faulenbach (SPD-Vorsitzender Bochum) hält das erste Grußwort.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.