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Auf der heutigen Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” in Köln hat Hannelore Kraft ein Impulsreferat gehalten. Hier gibt es den Mitschnitt:
Beim Nominierungsparteitag der SPD Solingen bekam Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Müller-Stöver mit der NRWSPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft prominente Unterstützung. Ihre Rede handelte von den negativen Auswirkungen der CDU/FDP-Landespolitik auf die Kommunen.
Zu Teil 2 und 3 der Rede:
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Statt’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:
“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”
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Den Redetext gibt es hier zum Nachlesen.
Auch vom SPD-Bundesparteitag wird getwittert. In einer kurzen Pause haben sich ein paar Twitterer live getroffen.
Hier die Gesichter hinter den 140 Zeichen:
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Frisch angekommen beim Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Hier die ersten Bilder vor der Eröffnung:
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