Archiv: Thema "Reden und Texte"

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat im Bezug auf die Aufhebung des Bebauungsplanes durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln Stellung bezogen. In einem Artikel des Weblogs ruhrbarone.de äußert Kraft Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in „wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes“ die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Sollte sich herausstellen, dass die Entscheidung des OVG eine Folge dieses Fehlverhaltens von Schwarz-Gelb war, dann hat die Regierung Rüttgers sowohl dem Klimaschutz als auch dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen „einen Bärendienst erwiersen„, so Kraft. In Sachen Klimaschutz habe Nordrhein-Westfalen bislang immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Durch das Verhalten der Landesregierung sei diese Position nun gefährdet.


Endlich Münte. Jetzt habe ich schon viele Wahlkampfveranstaltungen gesehen, aber Franz Müntefering ist doch noch jemand ganz Besonderes. Er hat es geschafft, dass der Bonner Rathausplatz trotz schlechtem Wetters gut gefüllt ist. Und ich kann verstehen, warum Müntefering für viele Menschen so anziehend ist. Denn er wirkt unglaublich authentisch. Er spricht frei, scheinbar ohne vorbereitete Rede aus dem Bauch heraus. Das macht seine Stärke aus. Seine Erfahrung und sein Biss ist einfach toll.

Vor dem Parteivorsitzenden sprachen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und einige kommunale Politiker. Kraft punktete mit ihren Angriffen auf Ministerpräsident Rüttgers und der schlechten Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungsbereich.

Besonders umjubelt wurde ebenfalls der frisch gewählte Bonner Bürgermeister Jürgen Nimptsch und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. Und Ulrike Merten aus Steinmeiers Kompetenzteam zeigte, dass auch Frauen im Bereich Verteidigungspolitik punkten können. Insgesamt eine tolle Wahlkampfveranstaltung.


Teil 1:

Link: Teil 1: Rede Hannelore Kraft am 25.04.2009

Zu Teil 2 und 3 der Rede


Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‚Privat vor Statt‘ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‚Die Linke‘ der Opposition zuzuordnen:
„Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.“

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008

Den Redetext gibt es hier zum Nachlesen.



Teil 2 und 3 der Rede gibt es hier:



Link: Rede von Hannelore Kraft (NRWSPD): Starke Städte. Starkes Land.


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Otto Wels, Audioauszug der historischen Rede

Am 23. März 1933 hielt der Parteivorsitzende der SPD, Otto Wels, im Reichstag eine mutige Rede gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers, das die Abschaffung der Demokratie der Weimarer Republik zum Ziel hatte.

Otto Wels wurde am 15. September 1873 in Berlin geboren und starb am 16. September 1939 in Paris. Wels arbeitete einige Jahre als Tapezierer, bevor er sich nach dem Besuch der Parteischule der SPD ab 1906 hauptamtlich als Politiker engagierte. 1912 wurde er in den Reichstag gewählt und 1919 übernahm er den Parteivorsitz über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wels kämpfte für den Erhalt der Republik und gegen den Nationalsozialismus. 1933 hielt er seine letzte Rede im Reichstag, in der er mutig für die Sozialdemokratie die Ablehnung des Nationalsozialismus begründete.


Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Thema produziert. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blätter:

Halbzeitbilanz

Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten


Der Pressebereich auf dem Landesparteitag war am vergangenen Samstag bis auf den letzten Platz besetzt. Zahlreiche Journalisten der Printmedien, Hörfunk und TV tummelten sich hier. Doch auch die Schar von Bloggern (zu denen auch wir gehören) vermehrt sich von Parteitag zu Parteitag. Aktuell, schnell und informativ berichteten meine Kollegen vom Parteitag.

Sehr umfangreich – auch mit vielen Fotos – berichten etwa die WebSozis vom Parteitag. Dort sind Berichte über die Rede von Hannelore Kraft, von Franz Müntefering gegen Bildungsarmut oder für den Mindestlohn zu lesen. Des weiteren wird dort explizit der wohl jüngste Gast des Landesparteitages- gerade mal ein paar Wochen alt – begrüßt.

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Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.