Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat im Bezug auf die Aufhebung des Bebauungsplanes durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln Stellung bezogen. In einem Artikel des Weblogs ruhrbarone.de äußert Kraft Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in “wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes” die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Sollte sich herausstellen, dass die Entscheidung des OVG eine Folge dieses Fehlverhaltens von Schwarz-Gelb war, dann hat die Regierung Rüttgers sowohl dem Klimaschutz als auch dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen “einen Bärendienst erwiersen“, so Kraft. In Sachen Klimaschutz habe Nordrhein-Westfalen bislang immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Durch das Verhalten der Landesregierung sei diese Position nun gefährdet.

“Arbeit und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden”

Um zu gewährleisten, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein Industriestandort bleibt, dürften “Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden”, so die SPD-Landesvorsitzende. Die Politik müsse daher durch Dialog daran arbeiten, dass die Bevölkerung den Sinn und Zweck von Industrieprojekten verstehe. Das gehe nur durch eine “Präsenz vor Ort.”

“Nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen”

Das Ziel der SPD ist eine stetig anwachsende Umstellung auf erneuerbare Energien. Um dieses zu erreichen, “können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen”, sagt Kraft. Wenn zum jetztigen Zeitpunkt keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, würde das lediglich dazu führen, dass der Strom weiterhin aus veralteten, ineffizienten Kraftwerken kommt und “damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst.”

Endlich Münte. Jetzt habe ich schon viele Wahlkampfveranstaltungen gesehen, aber Franz Müntefering ist doch noch jemand ganz Besonderes. Er hat es geschafft, dass der Bonner Rathausplatz trotz schlechtem Wetters gut gefüllt ist. Und ich kann verstehen, warum Müntefering für viele Menschen so anziehend ist. Denn er wirkt unglaublich authentisch. Er spricht frei, scheinbar ohne vorbereitete Rede aus dem Bauch heraus. Das macht seine Stärke aus. Seine Erfahrung und sein Biss ist einfach toll.

Vor dem Parteivorsitzenden sprachen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und einige kommunale Politiker. Kraft punktete mit ihren Angriffen auf Ministerpräsident Rüttgers und der schlechten Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungsbereich.

Besonders umjubelt wurde ebenfalls der frisch gewählte Bonner Bürgermeister Jürgen Nimptsch und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. Und Ulrike Merten aus Steinmeiers Kompetenzteam zeigte, dass auch Frauen im Bereich Verteidigungspolitik punkten können. Insgesamt eine tolle Wahlkampfveranstaltung.

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Zu Teil 2 und 3 der Rede

Teil 2:

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Teil 3:

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Den Redetext gibt es hier zum Nachlesen.

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Otto Wels, Audioauszug der historischen Rede

Am 23. März 1933 hielt der Parteivorsitzende der SPD, Otto Wels, im Reichstag eine mutige Rede gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers, das die Abschaffung der Demokratie der Weimarer Republik zum Ziel hatte.

Otto Wels wurde am 15. September 1873 in Berlin geboren und starb am 16. September 1939 in Paris. Wels arbeitete einige Jahre als Tapezierer, bevor er sich nach dem Besuch der Parteischule der SPD ab 1906 hauptamtlich als Politiker engagierte. 1912 wurde er in den Reichstag gewählt und 1919 übernahm er den Parteivorsitz über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wels kämpfte für den Erhalt der Republik und gegen den Nationalsozialismus. 1933 hielt er seine letzte Rede im Reichstag, in der er mutig für die Sozialdemokratie die Ablehnung des Nationalsozialismus begründete.

Von den 120 sozialdemokratischen Abgeordneten 1933 war es am 23. März nur noch 94 möglich an der Sitzung des Reichstages in der Kroll-Oper teilzunehmen. Die übrig gebliebenen Mitglieder der SPD-Fraktion, die noch nicht verhaftet, ermordet oder zur Flucht ins Exil gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers.
Im August 1933 wurde Otto Wels die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.

Otto Wels wurde zum Symbol der Sozialdemokratie und steht bis heute für das mutige Aufbäumen und den Kampf für die parlamentarische Demokratie. Das Bekenntnis des Parteivorsitzenden „…zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit…“ gelten für die Sozialdemokratie noch heute.

Anlässlich des 75. Jahrestages gedachte die SPD und dessen Vorsitzender, Kurt Beck, der Verfolgten des Terror-Regimes der Nationalsozialisten. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt dazu eine Broschüre unter dem Titel „Otto Wels – Mut und Verpflichtung. 23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur“ heraus.

Nach einem Vorwort des Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Peter Struck, berichtet Josef Felder aus dem Jahre 1982 über die Umstände des 23. März 1933. Im Anschluss folgt ein Auszug aus der Biografie von Antonie Pfülf über den 23. März. Antonie Pfülf und Josef Felder waren Zeitzeugen und gehörte zu jenen 94 Reichstagsabgeordneten, die geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten.

Nachdem die beiden Zeitzeuge über die Umstände dieses denkwürdigen Tages berichtet haben, ist ein Auszug der Rede (Audio-Link) des SPD-Vorsitzenden und –Abgeordneten Otto Wels aus dem Protokoll des Reichstages vom 23. März 1933 abgedruckt.

Um den Bogen zur Gegenwart zu schlagen, ordnet die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, Gabriele Fograscher, die Rede in den aktuellen Kampf gegen Rechtsextremismus und –Radikalismus ein.

Im Anhang befindet sich das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz), wie es im Reichsgesetzblatt I S. 141 verkündet wurde, sowie eine namenhafte Auflistung aller 94 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die als einzige Fraktion gegen das Gesetzt gestimmt hat.

Die Broschüre steht im Internet zum Download bereit. Außerdem bietet die Vorwärts Buch GmbH eine ausführliche Dokumentation zum Ermächtigungsgesetz an (Das Ermächtigungsgesetz 1933. Eine Dokumentation zum 75. Jahrestag).

Halbzeitbilanz

Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten

Sehr umfangreich – auch mit vielen Fotos – berichten etwa die WebSozis vom Parteitag. Dort sind Berichte über die Rede von Hannelore Kraft, von Franz Müntefering gegen Bildungsarmut oder für den Mindestlohn zu lesen. Des weiteren wird dort explizit der wohl jüngste Gast des Landesparteitages- gerade mal ein paar Wochen alt – begrüßt.

Auch das “Drumherum” vernachlässigten die Websozis nicht, gab es doch Eindrücke aus dem Foyer – dem “Foyer-Klatsch” – oder von dem Pappmobile der CDU.

Außerdem verweisen wir gerne auf die Seite des Pottblogs. Genau wie die Websozis berichten auch die Pottblogger über die Reden von Hannelore Kraft und Franz Müntefering. In dem interessanten Bericht “Was hält eigentlich die CDU in NRW vom SPD-Landesparteitag in Bochum?” deckten die Pottblogger Desaströses auf: Auf dem Plakat der CDU, das vor dem RuhrCongress aufgestellt war, tummelten sich in wenigen Zeilen zwei grammatikalische Fehler, ein Fehler bei der Interpunktion und ein vergessener Artikel. Und das bei einer Partei, die ihre Mitbewerber aufgrund deren Bildungspolitik kritisiert!