Das NDR-Magazin “Zapp” berichtete in der gestrigen Sendung über die miese Stimmung im Umfeld des noch amtierenden Ministerpräsidenten und warum die zahlreichen Skandale der nordrhein-westfälischen CDU überhaupt erst ans Tageslicht kommen konnten. Am besten macht Ihr Euch gleich hier einen Eindruck…

Obwohl gestern ihre Spitzenkandidation sich nicht direkt am TV-Duell beteiligen konnte, haben sich die Mitarbeiter des gewünschten Koalitionspartners am gestrigen Abend jede Menge Mühe gemacht. Das Produkt ihrer Arbeit kann sich sehen lassen.

An den sogenannten “Wortwolken”, englisch: “tagcloud“, lässt sich erkennen, welche Begriffe den beiden Duellanten besonders wichtig waren. So verwies Hannelore Kraft mehrfach auf die Wichtigkeit von “Kinder(n)” und der “Kommunen”, während sich ihr Herausforderer Jürgen Rüttgers derweil lieber auf “Peer Steinbrück” bezog.

Die grafische Aufbereitung des Abends findet Ihr im NRW-Blog der Grünen.

Hannelore Kraft stellt sich in der ZDF-Fernsehsendung „Log in – Erst fragen, dann wählen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr den kritischen Fragen junger Internetnutzer.

Das Kooperationsprojekt des Zweiten Deutschen Fernsehens mit den VZ-Netzwerken läuft bereits seit dem 7.April und soll vor allem Jung- und Erstwähler ansprechen. Auf den Seiten von studiVZ können Interessierte all jenes, was sie von der NRWSPD-Spitzenkandidatin wissen wollen, per Text oder Video erfragen.

Neben Hannelore Kraft stellen sich auch die SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien. Lediglich Jürgen Rüttgers soll in Manier der restriktiven Wahlkampfstrategie von Andreas Krautscheid aus der Schusslinie genommen werden und kann leider nicht befragt werden.

Hier gelangt Ihr zu der passenden Infoseite…

Keine Angst, liebe CDU aus Essen, ab dem 9. Mai 2010 wird euch in Zukunft eine solche Enttäuschung erspart bleiben.

Matthias Richling gibt den dreifachen Jürgen. Ob es da in der Realität wohl Mengenra… Ach, überlassen wir die satirischen Spitzen doch einfach dem Kabarettisten.

foto by: Anderson Mancini

Alle Wahlprogramme auf einen Blick – diesen Service bietet der WDR nun in seinem Netzauftritt an. Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien werden hier hinsichtlich der anstehenden NRW-Landtagswahl anhand 29 verschiedener Kategorien durchleuchtet. Dabei kommt Erstaunliches heraus.

Überraschende Erkenntnis: Die CDU hat auch ein Wahlprogramm. Allerdings ist dieses mit allerlei Phrasen durchsetzt, die in feinster Wortakrobatik beschönigen sollen, dass sich im Falle eines schwarzen Wahlsieges auf Landesebene zunächst einmal gar nichts ändern soll. „Stabilität“ heißt das im Rüttgers-Deutsch. So will sie in der Landwirtschaft „für den Erhalt von Nutzflächen sorgen“, ist „für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems“ und setzt „auf freiwillige Umweltleistungen von Unternehmen“. Zudem ist die CDU „für sozial ausgestaltete (sic!) Studiengebühren“.

Schön auch die Passage zum Thema Steuern: „Die CDU setzt sich für ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ein, das durch Steuern finanziert sein soll. Mehr ist zum Thema ‘Steuern’ nicht im Wahlprogramm der Christdemokraten zu finden“. Während sie einerseits die Kommunen zum Sparen auffordert, sollen andererseits die Innenstädte durch die „Wiederentdeckung ‘regionaler Bautraditionen’ wiederbelebt“ werden. Man kann sich den baulichen Zerfall auch schön reden, denkt man sich da.

Ganz anders da die „Linke“. Sie möchte am liebsten alles ändern. Denn sie kann ja bekanntlich auch alles. „Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch Parteien wie die Linke beobachtet, abschaffen“, heißt es unter anderem beim WDR. Nur dieses Internet stellt die jungen Parteistrategen wohl vor Probleme: „Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm nicht auf das Thema Internet ein“.

foto by: posterjack

Es ist Schluss mit dem Einlullen. Eine Zeit lang haben christdemokratische Ministerpräsidenten allein mit ein paar Lächel-Lächel-Fotos Wahlen gewonnen. Das Schema F: Der Bundestrend wird es schon richten. Das wird diesmal allerdings nicht reichen. Und so verfallen die Berater nun in Panik.

Der Plan war genauestens durchdacht. Einen jovialen Landesvater, den sollte er geben. Mit einem gönnerhaften Lächeln in die Menge winken. Die Kanzlerin klopft ihm dabei auf die Schulter. Die Mitglieder rufen „Jürgen, Jürgen“ und Alles wird gut. Selbst die Sache mit den Rumänen sollte vergessen sein.

Seitdem aber sein Mietpreis publik wurde, läuft die ganze Nummer für den Ministerpräsidenten aus dem Ruder. „Rent a Rüttgers“ ist zum Markenzeichen des MP geworden. Der gestrige CDU-Parteitag lief jedenfalls anders als erwünscht, denn die „Vater Rüttgers“-Nummer zieht nicht wie geplant. Man übte sich schon einmal in der Oppositionsrolle gegen Hannelore Kraft und die SPD.

Deshalb mischt sich nun die Bundesebene ein. Merkel schickt einen Aufpasser und bastelt an einem trojanischen Pferd gegen den Wählerschwund. Sie braucht irgendwas, das gut ankommt. Hauptsache, es dient der Imagepflege. Die Strategen von Schwarz und Gelb zermartern sich seit Rüttgers letztem Reputationsverlust durchweg die kreativen Köpfe. Ich vermute, das läuft in etwa so ab:

Stratege A: „Wäre Röslers Kopfpauschale ein Aufhänger!?“.  Stratege B: „Nö. Ist nicht so der Bringer. Machen wir aber nach der Wahl“. A: „Schicken wir doch Eure Frau Dr. Schröder durch das Land. Die ist schick und erzählt dann was Soziales und so. Guttenberg ist auch immer gut.“.  B: „Ja, aber das reicht nicht. Am besten wedelt unser Düsseldorf-Mann ein wenig mit roten Socken herum“. A: „Hey, das ist super fresh. Sonst noch was?“. B: „Steuersenkungen wären doch auch der Hammer“.

Die Kanzlerin nennt das „Politik aus einem Guss“.  Ich schweige an dieser Stelle mal betreten…

foto by: ovid3001

Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.

Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.

Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.

Hätten CDU und FDP bloß mal auf die Mahnungen von Eltern, ErzieherInnen und Städten gehört.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert anderthalb Jahre nach Einführung des Gesetzes sowohl Landesregierung als auch Kibiz – wie ich finde, völlig zu Recht: Einen völligen Neuanfang fordern die Gewerkschafter. Klar sei: Es gibt viel zu wenig Personal, zu wenig Geld, das in die frühkindliche Betreuung investiert wird, außerdem ist das Gesetz ein „bürokratisches und Pädagogik-feindliches Regelwerk“, das „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“ geführt hat, findet Verdi.

Kritik, die die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp teilt: „Unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz haben sich bestätigt.“ Hört man sich die Stellungnahmen an, muss man zu dem Schluss kommen, dass Kibiz eine regelrechte Bruchlandung hingelegt hat. Rumms.

Aber Spulen wir noch einmal zwei Jahre zurück und gönnen uns einen Blick auf die Kibiz-Ziele von Schwarz-Gelb. Ist die Kritik berechtigt? Was wurde erreicht?

• „Die Stärkung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im frühen Kindesalter“

War da nicht was? Richtig! Das Gesetz führte „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“

• „Sicherung der pädagogischen Qualität in den Tageseinrichtungen“

War da nicht was? Richtig! Das Gesetz ist ein „Pädagogik-feindliches Regelwerk“

• „Sicherung einer vielfältigen Angebotsstruktur“

War da nicht was? Richtig! „Es gibt einen Sanierungsstau, der durch kontinuierliche Kürzung der Sachkosten verschärft wurde“ Und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege betont: „Kibiz-Verlierer sind bisher Einrichtungen mit besonderen Angeboten“

• „Angebote für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2010“

War da nicht was? Richtig! „Es mangelt … beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren an Geld“ Laut Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege liegt das Angebot bei „derzeit zehn Prozent“

Viel zu tun also für die SPD. Klar ist: Nur Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten haben die richtigen Rezepte, um den Mumpitz wieder in die richtige Bahn zu lenken – für Eltern, ErzieherInnen, Kommunen und vor allem die Kinder: Etwa die Bildung kleinerer Gruppen, das Fördern unterschiedlicher pädagogischer Ansätze, das Angebot von Erziehungsberatung auch in den Kitas und die individuelle Förderung von Kindern und Beratung von Eltern.

Also: Am 9. Mai geht es auch um eine bessere und gerechtere Bildung. Denn Kibiz ist nicht nur Mumpitz – es ist eine einzige Katastrophe!

Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.

Das war vor neun Monaten.

Was hat sich seit dem getan? Nicht sehr viel. Oder sagen wir besser: gar nichts. Denn bis heute hat kein einziger Schüler eine gesponserte Zeitung in der Hand gehalten, geschweige denn gelesen. “Beratungsbedarf” habe es gegeben – offenbar sehr viel Beratungsbedarf. Denn auf einmal war der Landesregierung gar nicht mehr klar, wie das Projekt überhaupt bezahlt werde sollte.

Mittlerweile musste die CDU endgültig von ihrem Zeitplan abrücken: Der Aktions-Start ist laut WAZ vom 16.3. nun für die Sommerferien geplant (in welchem Jahr eigentlich?), beichteten die Christdemokraten nach einer kleinen Anfrage der SPD im Landtag freimütig.

Eine weitere Frage der SPD: Was meinte die CDU eigentlich mit dem damalig vorgesehenen Zeitrahmen „in den kommenden Wochen“? Die Antwort: „Mit der Formulierung wird ein in der Zukunft liegender Zeitpunkt bezeichnet.“

Bei der CDU ist die Zukunft offenbar so zukünftig, dass nun viele Neuntklässler in die Zeitungsröhre schauen.

Das NDR-Nachrichtenmagazin „Zapp“ berichtete in dieser Woche über den Umgang der NRW-Landesregierung/CDU-Parteizentrale mit kritischen Journalisten. Schöne Bilder in staatstragender Pose, keine kritischen Nachfragen:  Wer sich nicht an diese Vorgabe hält, darf demnach mit Konsequenzen rechnen. „Zapp“ ging in diesem Kontext besonders auf das Beispiel des entlassenen Focus-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler ein. Der Bericht zeigt, wie kurz nachdem der Journalist einen kritischen Bericht veröffentlichte, sich Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter per Brief an dessen Chefredaktion wandte. Steinkühler war kurze Zeit später seinen Job los. Und wie reagiert der noch amtierende Ministerpräsident auf die Recherchen!? Er läuft davon… Sehenswert!

Ein früherer Blogeintrag zum Wichter-Brief