Heute morgen vor der Parteizentrale der CDU NRW
Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag am 14. Mai 2009 mit einem Sponsor
Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.
Bei Westpol beschreibt Moderator Thadeus Parade die so genannte „Roadshow“ als Teil des Sponsorenpaketes zum „CDU-Zukunftskongresses 2004“ damals so: „Bis zu 14.000 Euro lassen sich einige der hier vertretenden Firmen ihre Standpräsenz kosten. Dafür verspricht die CDU auch einen Platz an den – so wörtlich – ‘Top-VIP-Tischen bei der abendlichen Busines-Veranstaltung’.”
Parteienrechtler Martin Morlock (Universität Düsseldorf) befand solche Geschäftsgebahren schon damals als problematisch: „Beim Sponsoring haben wir das Problem, dass das nicht als Spende gewertet wird, sondern als wirtschaftlicher Tausch für Leistungen“, sagte Morlock 2004 bei „Westpol“.
Auch Reporter Stefan Lauscher berichtet damals im WDR5-„Westblick“ über das Sponsorenpaket zum CDU-Zukunftkongress im November 2004 in Bonn: „Sponsoren im November zum Beispiel sind die AOK, BMW, Deutsche Steinkohle und auch eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen, Druckereien, Agenturen usw. Sie können gerne darüber nachdenken, warum ausgerechnet die? (…) Und dann gibt es noch ein VIP-Paket: Treffen mit Jürgen Rüttgers vor der Veranstaltung, Einladung zum internen CDU-Zirkel nach dem Kongress, Platzierung eines Firmenvertreters in der Nähe des Rüttgers Tisches, eine Roadshow mit Rüttgers zu den Ausstellungsständen, und das kostet dann zusammen 14.000 Euro.“
Und Jürgen Rüttgers will seit 2004 nicht bemerkt haben, dass die CDU in NRW Treffen mit ihm Sponsoren anbietet? Mal ganz im Ernst: Wie wahrscheinlich ist das?
Dazu passt auch, dass das „Wir in NRW-Blog“ darüber berichtet, dass Jürgen Rüttgers 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen gegeben habe.
P.S: Als Bauernopfer zu dem Thema ist NRW CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst inzwischen zurückgetreten.
foto by: Jsome1
Mit dieser Rede, die die CDU NRW ihren Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl diktiert, will Rüttgers den Menschen Angst machen. Beim wir-in-nrw-blog ist sie als Dokument hinterlegt. Der Autor Theobald Tiger zerfetzt sie genau und sorgfältig. Pflichtlektüre! Grrr!
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ 1. Johannes (sic!) 2,1-6
Eine Mitarbeiterin der Landes-CDU klagt vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Was ist denn da los? Nach 22 Jahren im Dienst ihrer Partei genügten offenbar einige nicht versandte Grußkarten für Generalsekretär Wüst, um sie kurzerhand und während einer Krankschreibung vor die Tür zu setzen.
Oder sollten doch ganz andere Gründe für die Kündigung vorliegen? Immerhin ist es bemerkenswert, dass die Angestellte bis Oktober 2009 Vorsitzende des Betriebsrates in der CDU-Geschäftsstelle war – der in den letzten zwei Jahren erhebliche Differenzen mit der Führung der NRW-CDU hatte. Und ebenso interessant ist, dass die betreffende Mitarbeiterin im November des letzten Jahres aus ihrem Büro umziehen musste – in einen muffigen Keller in der Wasserstraße. Ein Kabuff, das dermaßen schäbig war, dass die Sicherheitsbeauftragte des Hauses eine Firma beauftragte, um die Eignung des Kellers als Arbeitsplatz einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Ergebnis: Massive Verstöße gegen das Arbeitsstättengesetz, fehlende Fluchtwege, mangelhafte Belüftung, zu niedrige Decke. Diesem niederschmetternden Urteil zum Trotz wurde der Umzug angeordnet und die Sicherheitsbeauftragte – natürlich rein zufällig – entlassen.
Mitte Dezember folgte dann die fristlose Kündigung für die langjährige Betriebsrätin, die ihr Amt zwischenzeitlich abgegeben hatte. Ihr oberster Chef, Jürgen Rüttgers, hat sich zu dem ganzen Vorgang bisher leider nicht geäußert. Logisch. Denn ein so mieses Vorgehen gegen eine langjährige Mitarbeiterin passt natürlich nicht zu seinem mühsam aufgebauten Image als Rächer der Enterbten. Aber wenn man genauer hinsieht, es passt perfekt zum „System Rüttgers“: Er beschwört Integration und Toleranz, hat es aber nicht so wirklich mit den Minderheiten. Er kündigt staatstragend einen Wahlkampfbeginn nicht vor Ostern an, vergrätzt aber bereits bei mehreren Neujahrsempfängen anwesende Ehrenamtler mit plumper CDU-Propaganda. Und er inszeniert sich als soziales Gewissen der Union (ohnehin wenig mehr als der Ökumene-Beauftragte der Piusbruderschaft, aber das nur am Rande), behandelt aber eigene Mitarbeiter wie…
Erste Berichte zum Gerichtstermin:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/
In Berlin gehen CDU und FDP wieder auf Schmusekurs zu Betreibern von Atomkraftwerken, auch in NRW plant Schwarz-Gelb in aller Heimlichkeit die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – da nimmt man “Kollateralschäden” in Kauf und versucht, die Gefahren der Atomenergie weiter herunterzuspielen.
Aber Atomkraft ist und bleibt mit hohen Risiken verbunden, wie jetzt ein Störfall in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zeigte. Gestern Abend trug ein Mitarbeiter Schäden davon, als im Inneren der Anlage, der sogenannten Behältervorbereitung, radioaktives Uranhexafluorid austrat. Der Mann sollte einen als «leer und gewaschen» angelieferten Uranbehälter für eine Druckprüfung vorbereiten. Dabei wurde er an Armen und Beinen kontaminiert und erlitt einen Schock. Man brachte ihn zur Beobachtung nach Münster in die Uniklinik. Bisher ist unbekannt, wie stark die Strahlung war, der sich der Mitarbeiter ausgesetzt sah. Weiterhin unklar ist auch die Ursache des Störfalls (Freitag, 16:20 Uhr).
Atomkraftgegner forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch externe Fachleute. «Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure», sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laut einer ddp-Meldung.
Gronau ist der einzige Standort in Deutschland, wo Uran für Kernkraftwerke kommerziell angereichert wird. Die Anlage wird von der “Urenco Anreicherungsgruppe” betrieben. Neben Gronau betreibt die Firma in Europa zwei weitere Anlagen: eine in Almelo in den Niederlanden und eine in Chester (Nordwestengland). Für eine Politik wie die von CDU und FDP, die weiterhin an der Atomkraft als Energiequelle festhält, ist diese Produktionsstätte des Uran-Isotopes U235 argumentativ sehr wichtig, da man mit ihrer Hilfe Atomkraft als einheimische Energie verkaufen kann.
Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Einen Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.
In seiner heutigen Regierungserklärung zog der versierte Ministerpräsidenten-Darsteller Jürgen Rüttgers im Düsseldorfer Landtag erneut alle Register seines Könnens. Über eine Stunde lang lauschte er verzückt und mit teilweise verschlossenen Augen den (gewichtigen) eigenen Worten. Dabei okkupierte er mal wieder penetrant die alte Johannes-Rau-Formel „Wir in Nordrhein-Westfalen“ – nur dass das bei Rüttgers immer eher nach Pluralis majestatis klingt als nach Gemeinsinn und Solidarität…
Mit betont tiefer Stimme und demonstrativ sorgenzerknitterter Stirn präsentierte Rüttgers ein wahres Feuerwerk an Ideen, Konzepten und visionären Zukunftsplänen. Das NRW der Zukunft, hier gewann es Gestalt! Der Scharfsinn und die Prägnanz von Rüttgers Analysen und Forderungen müssen beeindrucken – daher an dieser Stelle eine kleine Auswahl seiner tiefschürfenden Thesen:
„Vier Themen sind wichtig für NRW: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft!“
„ Wir sind ein Industrieland!“
„Für Innovation brauchen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft!“
„Bildung ist eine Schicksalsfrage!“
„Ökologie und Ökonomie dürfen nicht als Gegensatz begriffen werden!“
Donnerknispel. Der Mann offenbart Sachverstand und Weitblick. Dennoch hat er einige wegweisende Erkenntnisse auf dem Weg in die Informationsgesellschaft unterschlagen, die ich an dieser Stelle gerne nachreichen würde:
„Eins und eins ist zwei!“
„Wasser ist nass!“
Oder:
„Nachts ist es dunkler als draußen!“
Nicht zu vergessen:
„Kaffee schmeckt heiß am besten!“
Damit wäre die Zukunft des Landes dann endgültig gesichert. Und auch für Jürgen Rüttgers wird sich nach dem 9. Mai sicher eine schöne neue Aufgabe finden lassen. Vielleicht als Rhetorik-Coach in der Laienschauspiel-Szene.
War sonst noch was?
Jürgen Hederich, Vorstandsmitglied der Neuenrader CDU und aktiv in diversen Vereinen, ist von Jürgen Rüttgers schwer enttäuscht. Er wird seinem Landesvorsitzenden jetzt einen Protestbrief schreiben, in dem er ihm „richtig die Meinung“ sagen will. Was ist denn da los?
Im Rahmen seiner „Neujahrsempfänge“ machte Jürgen Rüttgers Station in Arnsberg. Eingeladen waren vor allem lokale Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden, die sich ehrenamtlich engagieren. Organisiert wurde der Abend zwar vom CDU-Landesverband, die Einladung erweckte jedoch durch den Verzicht auf das Parteilogo und ein Foto von Rüttgers den Eindruck, dass die Gäste vom Ministerpräsidenten „offiziell“ für ihren Einsatz gewürdigt werden sollten. Es kam anders: Rüttgers erwähnte während seiner Rede das Thema “Ehrenamt” mit keinem Wort und legte statt dessen eine lupenreine CDU-Wahlveranstaltung hin. Das kam bei den Geladenen so gar nicht gut an.
Aber nicht nur die anwesenden Ehrenamtler fühlten sich brüskiert:
Gefunden bei wdr.de: Der Mönchengladbacher Schulleiter Jack Onkelbach kämpft weiter für sein Anliegen. An seiner Schule fehlen 2,5 Lehrerstellen – diese waren ihm von der zuständigen Bezirksregierung erst zu-, dann wieder abgesagt worden. Nachdem er per Stellenanzeige in der Rheinischen Post eine neue Schulministerin suchte, muss er sich weiterhin einem Disziplinarverfahren stellen.
“Wir sind eine moderne + innovative Bildungseinrichtung + suchen ( …) zur Unterstützung unseres motivierten, einsatzfreudigen, aber auch extrem geforderten Teams ( …) eine Führungspersönlichkeit“ hieß es in der satirischen Anzeige, die professionell layoutet daherkam und damit vollkommen echt aussah.
Jetzt hat die Mönchengladbacher Karnevalsgesellschaft Ruet Wiss Okerke sein Engagement gewürdigt: Sie verlieh Jack Onkelbach den Orden des Gladbacher Karnevalsverbandes. Die Begründung der Jecken: “Gegen die Obrigkeit aufzubegehren, statt sich zu ducken, das ist Karneval in Vollendung”. Onkelbach, dem die Aktion laut eigener Auskunft “eine Menge Spaß gemacht” hat, zeigte sich erfreut.
Schade, dass Ministerin Sommer so gar keinen Spaß versteht. “An ihrer Stelle hätte ich mich auf die Stelle beworben. Das hätte doch der Grundstein für einen fruchtbaren Dialog werden können“, sagte Onkelbach der wdr.de-Redaktion.
foto by: alasam
Es ist so: Wenn man bei der CDU einmal etabliert ist, kann man noch so viel Mist bauen – man fällt immer auf die Füße. Vielleicht wird man mal ein wenig gerügt, damit die Öffentlichkeit zufrieden ist. Aber innerhalb der in Stein gemeißelten Machtstrukturen greifen in der CDU alte Treue-Bündnisse. Hinter geschlossenen Türen schlägt man sich krachend auf die Schulter und sichert sich zu, stets weich zu fallen.
So geschieht es jetzt mit Ex-Bau- und Verkehrsminisgter Oliver Wittke: Er bekommt einen guten Listenplatz 7 auf dem silbernen Tablett serviert (Aachener Nachrichten und WAZ von heute). 2005 besetzte der Gelsenkirchener noch Platz 10 der Landesliste. Rüttgers und die CDU scheinen sich nicht weiter an Wittkes diversen Unanständigkeiten zu stören. Sein Abloosen als Verkehrsminister mit 109 km/h in der 50-Zone, sein “Ich kann auch mit Doofen”, seine unangemessenen Äußerungen über Amtskollegen, Marktvorteile für seinen neuen Arbeitgeber durch Insiderinformationen – bei der CDU alles verjährt.
Verkehrsminister Wittke wird im November 2008 bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geblitzt und muss seinen Lappen abgeben. Am 11. Februar 2009 tritt er deswegen von seinem Ministeramt zurück – Rüttgers rügt ihn öffentlich. Im Juni des Jahres wird dann bekannt,
