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Dass er derart auf Granit beißen würde, hat er sich wohl vorher nicht gedacht: Jack Onkelbach ist Schulleiter der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Als solcher gab er zusammen mit seinem Stellvertreter Werner Blug eine nicht ganz ernst gemeinte Stellenanzeige in der Rheinischen Post auf – auch um seinen Schülern eine anschauliche Lektion in Zivilcourage und heilsamer Frechheit zu erteilen. Doch die nordrhein-westfälische Schulministerin, Barbara Sommer, bürokratisch manifestiert im Präsidenten der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf, briet ihm eins drüber: Onkelbach und Blug müssen sich einem Disziplinarverfahren stellen. Warum?
In der satirischen Stellenanzeige Anfang Dezember suchte der Schulleiter eine neue Schulministerin: “Wir wünschen uns eine Führungspersönlichkeit [...] mit der Fähigkeit, für uns junge Mitarbeiter zu gewinnen und sie – auch mittels Leistungsanreizen – zu coachen”. An Onkelbachs Hauptschule gibt es wie vielerorts zu wenige Lehrer. Besonders bitter stieß dem Kollegium auf, dass vier bereits zugesagte Stellen vor Kurzem wieder gestrichen wurden – und dass zu einem Zeitpunkt, nachdem die Schule gerade auf Ganztagsbetrieb umgestellt hatte. Eine peinliche Panne für die Bezirksregierung. Deshalb schalteten die Pädagogen die Anzeige – und lösten damit ein kafkaeskes Feuerwerk der Bürokratie aus:
Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU NRW, hat offenbar Gedächtnislücken. Und das mit 34. Überhaupt hat er es nicht leicht. 9756 Euro Diäten als Landtagsabgeordneter und 8000 Euro Gehalt von der CDU bedeuten eine gewaltige Bürde. Man hat ja auch so viel Verantwortung. Da kann man schon mal vergessen, seinem Arbeitgeber, dem Landtag Nordrhein-Westfalens, mitzuteilen, dass man von seinem anderen Arbeitgeber, der CDU NRW, 120 Euro monatlich an Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezieht. Wüst hatte nämlich gleichzeitig vom Landtag den Höchstsatz von 310 Euro monatlich erhalten – die 120 Euro hätten aber davon abgezogen werden müssen.
Natürlich musste Wüst als Abgeordneter zu Beginn der Legislaturperiode per Fragebogen durch Ankreuzen der entsprechenden Felder Angaben über die Art seiner Krankenversicherung machen. In diesem Fragebogen ist die Passage fett gedruckt, dass der Politiker den Beginn einer Bezuschussung von anderer Seite dem Landtag mitzuteilen hat. Dennoch sei es dem Volljuristen leider durchgegangen, diese Angaben zu machen; es sei ihm “nicht bewusst” gewesen. Vom Focus-Magazin daran erinnert, habe er die 6100 Euro denn auch gleich.. usw. usf.
Als Ratsmitglied der CDU-Fraktion in seinem Heimatort Rhede kassierte Wüst darüber hinaus seit 2004 jeden Monat eine Pauschale von zuletzt 184 Euro. Rhedes Bürgermeister Lothar Mittag bestätigte gegenüber der WAZ, Wüst habe allerdings nur 16 von 36 Ratssitzungen besucht und an Fachausschüssen habe er gar nicht teilgenommen. Wüst räumte ein, wegen “terminlicher Überschneidungen” habe er 2009 auch nicht mehr für den Rat kandidiert.
Und so windet er sich, Hendrik Wüst, der Hardliner,
Heute erschien eine kleine Meldung auf Seite A4 in der Rheinischen Post:
“Video-Beobachtung: CDU zieht Konsequenzen
Düsseldorf (hüw) CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zieht personelle Konsequenzen aus der ‘Videoaffäre’. Nach Informationen unserer Zeitung trennt er sich von Mitarbeitern in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Ihnen wird vorgeworfen, mit einem inzwischen versetzten Mitarbeiter der Zentrale gegen die Parteiführung intrigiert zu haben. Höhepunkt sei die Veröffentlichung interner E-Mails im Zusammenhang mit der Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU gewesen.”
Wir erinnern uns: Nach unserer erfolgreichen Video-Reihe zu “Rüttgers Welt”, in deren zweitem und drittem Teil der Ministerpräsident Rumänen und Chinesen mit rassistischen Vorurteilen bedenkt, dachten sich Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen CDU: “So ein total erfolgreiches Wahlkampf-Video brauchen wir auch. Lasst uns doch mal ein Profi-Kamerateam auf Hannelore Kraft ansetzen.”
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Hier gibt es eine kleine Übersicht über die Presselage zu Rüttgers-Gate.
Die Zitate aus den Mails fanden sich bei Focus und im Tagesspiegel.
Die Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2009 listet die früheren Kritikpunkte an dem Planungschef Boris Berger auf. So war Berger in die Kritik geraten, weil er aus Steuergeldern eine millionenschwere Image-Kampagne für Rüttgers auf den Plan brachte. Nach SZ-Informationen nimmt er, der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, auch regelmäßig an Sitzungen der CDU NRW teil.
Hintergrundinformationen zu Boris Berger bringt die Rheinische Post. Rüttgers’ “Mann fürs Grobe” stehe in dem Ruf, keine Gefangenen zu machen, heißt es aus CDU-Kreisen. Und die RP mutmaßt nun, ob das Publikwerden der vertraulichen Mails nicht als “Aufstand der Anständigen” innerhalb der CDU zu werten sei.
Die große Frage bleibt: Was wusste Rüttgers? Offenbar lief die Kommunikation über die Überwachung von Hannelore Kraft bei seinem engsten Vertrauten, Boris Berger, zusammen.
Update Ebenfalls lesenswert: comcologne.de Mehr Infos zu “Scampi-Boris” und seine Rolle beim Rücktritt Schrammas
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Hier Nachzulesen: die Mails zwischen Berger, Wüst und Heidmeier, wie sie in der Presse zitiert wurden.
Boris Berger ist in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Leiter der Abteilung “Regierungsplanung”. Er gilt als enger vertrauter Rüttgers’.
Hendrik Wüst ist Generalsekretär der CDU NRW.
Matthias Heidmeier ist Pressesprecher der CDU NRW.
Zur Information: Die Staatskanzlei hat die Aufgabe, allgemeine Regierungsplanung und Ressortkoordination zu betreiben. Ihr unterliegen Protokollangelegenheiten genauso wie die Rechtsaufsicht über den Rundfunk, aber auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Trotzdem ist die Staatskanzlei als Landesbehörde zur Neutralität verpflichtet: Sie darf Regierungsarbeit betreiben, aber keine Parteiarbeit.
Es beginnt mit einer Mail des stellvertretenden Parteisprechers Thorsten Müller, der seinem Chef Matthias Heidmeier Bericht erstattet über einen Auftritt von Hannelore Kraft in Köln.
“800 Leute inklusive JU; zu Rüttgers: wahres Gesicht hat er gezeigt, kein Missverständnis was Rumänien angeht (insgesamt sehr wenig dazu, ich glaube sie hat die Handbremse angezogen). Insgesamt nicht ergiebig, aber sie zeigt Nerven bei Störungen.”
Heidmeier leitet diese Infos an Hendrik Wüst und Boris Berger weiter. Berger antwortet Heidmeier:
“Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir [sic] organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?”
Heidmeier antwortet:
“Toto Müller hat das jetzt im Griff. Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.“
Dieser gesamte Mail-Dialog spielt sich am 8. September 2009 ab.
Die CDU reagiert inzwischen auf das berühmte “Rumänen- Video”, das ein Amateurfilmer, der nebenbei Juso ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster aufgenommen hat. Dünnhäutig setzen die Verantwortlichen in großem Stil Kamerateams der Produktionsfirma Segami-TV auf Hannelore Kraft an – offenbar auf der verzweifelten – und aussichtslosen – Suche nach Faux-pas, mit denen sie es der SPD heimzahlen können. Dieses Vorgehen wird nun öffentlich und wird in der Presse überwiegend kritisch besprochen. Generalsekretär Wüst erklärt ohne Scham und offenherzig, das sei seit Jahren gängige Praxis bei der CDU, den Gegner derart zu überwachen. Boris Berger richtet nun, am 17.09.2009, erbost das Wort an Wüst und Heidmeier:
“Bei aller Freundschaft, da ist richtig Scheiße angerichtet worden! Ohne Not dicke Hose vorgetäuscht und dafür noch Prügel bekommen! Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen! BB”
- Das erste Eigentor war die Rumänen-Affäre. – Wüst antwortet geknickt:
“Wohl richtig. Wir hatten primär das Ziel, den Eindruck zu vermeiden, dass das ne Reaktion auf die Rumänen war. Dabei haben wir uns gleich mehrere Eigentore geschossen.”
Und Heidmeier schreibt Berger:
“Das Professionelle ist scheiße genauso wie das Systematische, aber alles ist ohne das Rumänen-Video nicht zu verstehen.”
— Fortsetzung folgt.
Update: Im Tagesspiegel findet sich ergänzend das Zitat von Matthias Heidmeier, “dass das Adenauer-Haus selbstverständlich Videoüberwachung macht.”
In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ist ein Interview mit Jürgen Rüttgers abgedruckt. Hier zeigt sich mal wieder, dass J”W”ürgen Rüttgers in einer eigenen Welt lebt.
Auf die Frage: “Auch die CSU betont das Soziale und fordert Steuersenkungen ab 2011.”
Antwortet Jürgen Rüttgers: “Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber es muss Teil einer Gesamtkonzepition sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört. Wir haben in NRW vorgemacht, wie man das macht.”
Machen wir mal den Faktencheck: (Alle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium)
Schuldenstand am 30.06.2005 – 106,8 Mrd Euro
Schuldenstand Haushaltsjahr 2010 – 129,1 Mrd Euro
laut mittelfristiger Haushaltsplanung
Schuldenstand Haushaltsjahr 2013 – 148,5 Mrd Euro
Da muss man sich doch Fragen stellen, wo sind in NRW die Schulden getilgt worden? Trotz steigender Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2008 (+ 7,42 Mrd Euro) wurde kein einziger Euro in die Schuldentilgung gesteckt. Noch schlimmer, die Schulden steigen noch schneller.
Aber wie gesagt, Jürgen lebt in einer eigenen Welt.
Auch schön:
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Ein Netzwerk mächtiger Frauen aus Politik und Wirtschaft hat sich für eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten ausgesprochen. Per Gesetz sollen Firmen dazu bewegt werden, mehr Führungspositionen an Frauen zu vergeben. Nicht mit Angela Merkel: Diese hält an einer freiwilligen Lösung fest. Der gute Wille soll die männlich dominierten Aufsichtsräte weiblicher machen?! Dazu war ja wohl schon genug Zeit. Hat es was gebracht? Nur 10 Prozent aller Mitglieder in Aufsichtsräten sind heute Frauen.
Kein Wunder, dass sich jetzt ein Bündnis von “Frauen für Frank-Walter Steinmeier” gebildet hat. Die zwanzig Erstunterzeichnerinnen sind Frauen unterschiedlichster Herkunft: von der Geschäftsführerin über Schauspielerinnen und Erzieherinnen bis zur Wissenschaftlerin und Unternehmensberaterin. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Kinderbetreuungsangebote und eine Frauenquote für Chefetagen und sprechen sich gegen die Herdprämie aus.
Nur zur Erinnerung: Die SPD will eine Frauenquote von 40 Prozent in Chefetagen einführen. Die CDU nicht.
Wer eine Frauenquote für Führungspositionen will, muss bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 die SPD wählen.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami GmbH auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft angesetzt. Mit der Aktion zeigt die Union jedoch nur die eigene Unsicherheit.
Professionelle Überwachung
Bei einer Veranstaltung der SPD mit Hannelore Kraft in Herford war Segami TV erstmals anwesend. Auf die Frage hin, was sie denn hier filmen wolle und wer sie beauftragt hatte, konnte oder wollte die Dame jedoch keine Auskunft geben. Das lässt nur einen Schluss zu: Offenbar befürchtet man bei der nordrhein-westfälischen CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Der Landeschef hatte sich bei mehreren Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg abwertend über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter ausgelassen und chinesische Investoren beschimpft. Nachdem die Sache durch ein Juso-Video publik wurde, sucht die CDU jetzt offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen. Nicht anders lässt sich das Verhalten der NRW-CDU erklären.
Die NRW-CDU hat inzwischen zugegeben, Segami den Auftrag erteilt zu haben in Herford zu filmen. Hannelore Kraft reagierte gelassen auf ihre Observierung. Ihre Antwort zeigt das folgende Video.
Nach unseren erfolgreichen Videos über Rüttgers’ Welt, die auf den Amateur-Videoaufzeichnungen eines Jusos beruhten, hat sich die CDU wohl gedacht, “Wir machen jetzt mal die totale Gegner-Überwachung”. Jetzt hat die CDU eine Produktionsfirma beauftragt, Auftritte von Hannelore Kraft professionell und systematisch zu filmen.
Das ist Anlass genug, sich an die Mutter aller Gegnerbeobachtungsvideos zu erinnern: den Fall George Allen. Der republikanische US-Senator des Staates Virginia tritt bei den Senatwahlen 2006 gegen seinen demokratischen Herausforderer Jim Webb zur Wiederwahl an. Am 11. August 2006 tritt Allen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Breaks, Virginia, auf, wo ihn S.R. Sidarth, ein freiwilliger Wahlhelfer der gegnerischen Demokraten, filmt. Allen kennt den indischstämmigen jungen Mann bereits vom Sehen – Sidarth begleitet jeden Auftritt Allens mit seiner Kamera und ist dem Senator schon einmal vorgestellt worden. Diesmal spricht Allen den jungen Filmer in seiner Rede vor Publikum – und vor der laufenden Kamara Sidarths – direkt an:
“This fellow here over here with the yellow shirt, Macaca, or whatever his name is. He’s with my opponent. He’s following us around everywhere. And it’s just great. We’re going to places all over Virginia, and he’s having it on film and it’s great to have you here and you show it to your opponent because he’s never been there and probably will never come. [...] Let’s give a welcome to Macaca, here. Welcome to America and the real world of Virginia.”
Allen bezeichnet Sidarth zweimal als “Macaca”, und das, obwohl ihm ein exzellentes Gedächtnis für Namen nachgesagt wird. Sidarth ist der einzige Anwesende, der keine weiße Haut hat und empfindet diese Anrede verständlicherweise als Beleidigung.
Natürlich stellen die Demokraten das Video online und nutzen es für ihre Kampagne. Es entspinnt sich eine Diskussion über Herkunft und Bedeutung des Wortes “Macaca”. Die Demokraten
