Archiv: Thema "Über NRW hinaus"

foto by: Altweibersommer

Blumenfreunde aufgepasst! Letzte Woche versuchte der nordrhein-westfälische Innovationsminister die Abgeordneten des deutschen Bundestags in Sachen Studienfinanzierung zu überzeugen. Die Idee, die hinter dem  „NRW-Stipendium“ stecke, sei auch für den Bund eine super Sache. Innig nennt er sein Modell ein „zartes Pflänzchen“. Trotz aller Liebe: Pinkwart fehlt der grüne Daumen. Dazu ein paar Überlegungen fernab der Botanik:

Worum geht es? Die schwarz-gelbe Landesregierung führte im vergangenen Jahr das „NRW-Stipendium“ ein. Mit ihm sollten die „besten“ 10 Prozent der Studentinnen und Studenten gefördert werden. Stipendiaten erhalten monatlich eine Förderung von 300 Euro. Getragen wird die Fördersumme zur Hälfte aus den Landestöpfen, zur anderen Hälfte von privaten Spendern der jeweiligen Universitäten. Klingt eigentlich toll. Wo liegt das Problem?


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In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.


Vor vier Jahren, am 27. Januar 2006, starb er. Seinen politischen Werdegang begann Johannes Rau als Wuppertaler Juso. Er war Stadtverordneter und Oberbürgermeister, dann Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schließlich, ab 1999 und bis 2004, nahm er das Amt des Bundespräsidenten ein. Wenige Politiker prägten Nordrhein-Westfalen so wie Johannes Rau. Für seine Politik war soziale Gerechtigkeit der Leitgedanke, die tiefe Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen im Leben haben müsse. Johannes Rau wurde in Berlin auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof beigesetzt, nachdem die Hauptstadt ihm und seiner Familie nach Wuppertal zur zweiten Heimat geworden war.

Sein Todestag jährt sich 2010 zum 4. Mal. Jetzt kamen Familienangehörige, Freunde, aber auch politische Wegbegleiter Raus an seinem Grab zusammen, um seiner zu gedenken. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel legte mit Raus Witwe Christina Rau einen Kranz nieder. Auch die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, war anwesend. Jüngst bei der Eröffnung einer Fotoausstellung über Rau im Düsseldorfer Landtag erinnerte sie im Januar an Johannes Rau und sein Erbe: „Johannes Rau hat sein Leben als Christ und Sozialdemokrat gelebt, und aus diesen Quellen hat er seine Kraft bezogen.“

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, einstmals Minister im Kabinett von Johannes Rau, sowie Manfred Stolpe, langjähriger Ministerpräsident von Brandenburg, nahmen ebenfalls an der kleinen Andacht teil.

Zum Nachlesen und -denken ein kleiner Auszug aus einer Rede, die Rau am 16. Dezember 1985 in Ahlen gehalten hat:

„Ich wünsche mir Sozialdemokraten, die zu Risiken für die Nächsten bereit sind und dabei nicht an Macht und Vorteil denken. Für mich ist die Welt nicht aufgeteilt in Rote, Schwarze, Grüne, Farblose. Unsere Welt besteht aus Menschen, aus Gesunden und Kranken, aus Glücklichen und Unglücklichen, aus Jungen und Alten, aus Einsamen und Geselligen, aus Frauen und Männern. … Vertrauen und Unterstützung erhalten wir … nur, wenn wir den Menschen durch unser Tun beweisen, dass sie uns glauben können, dass unser Wirken für ihr alltägliches Leben wichtig ist. Es bleibt dabei: Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.“


In Berlin gehen CDU und FDP wieder auf Schmusekurs zu Betreibern von Atomkraftwerken, auch in NRW plant Schwarz-Gelb in aller Heimlichkeit die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – da nimmt man „Kollateralschäden“ in Kauf und versucht, die Gefahren der Atomenergie weiter herunterzuspielen.

Aber Atomkraft ist und bleibt mit hohen Risiken verbunden, wie jetzt ein Störfall in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zeigte. Gestern Abend trug ein Mitarbeiter Schäden davon, als im Inneren der Anlage, der sogenannten Behältervorbereitung, radioaktives Uranhexafluorid austrat. Der Mann sollte einen als «leer und gewaschen» angelieferten Uran­behälter für eine Druckprüfung vorbereiten. Dabei wurde er an Armen und Beinen kontaminiert und erlitt einen Schock. Man brachte ihn zur Beobachtung nach Münster in die Uniklinik. Bisher ist unbekannt, wie stark die Strahlung war, der sich der Mitarbeiter ausgesetzt sah. Weiterhin unklar ist auch die Ursache des Störfalls (Freitag, 16:20 Uhr).

Atomkraftgegner forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch externe Fachleute. «Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure», sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laut einer ddp-Meldung.

Gronau ist der einzige Standort in Deutschland, wo Uran für Kernkraftwerke kommerziell angereichert wird. Die Anlage wird von der „Urenco Anreicherungsgruppe“ betrieben. Neben Gronau betreibt die Firma in Europa zwei weitere Anlagen: eine in Almelo in den Niederlanden und eine in Chester (Nordwestengland). Für eine Politik wie die von CDU und FDP, die weiterhin an der Atomkraft als Energiequelle festhält, ist diese Produktionsstätte des Uran-Isotopes U235 argumentativ sehr wichtig, da man mit ihrer Hilfe Atomkraft als einheimische Energie verkaufen kann.

Es bleibt dabei:  Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Einen Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.


In Haiti hat es ein Nachbeben der Stärke 6 gegeben.

Wie schon bei den Protesten im Iran wird auch bei der Katastrophe in Haiti Twitter als wichtiges Kommunikationsinstrument genutzt. Das sorgt offenbar dafür, dass Twitter zur Zeit den Ansturm nicht bewältigen kann. Das führt u.a. dazu, dass unser Twitterfeed auf dieser Seite hier nicht funktioniert:

    Error: Unable to access Twitter at URL (http://www.twitter.com/statuses/user_timeline/nrwspd.json?count=1). Verify service status. (HTTP code 301.)
Wer helfen möchte: bei tagesschau.de gibt es eine Übersicht der Spendenkonten.

Die ARD hat jetzt ein Parteitagsblog. Hier werden die Parteitage der fünf großen Parteien von Hörfunkkorrespondenten der ARD begleitet. „ARD-Parteitag-Explorer. Der Korrespontenten-Blog“ soll harte Facts und Ergebnisse, aber auch Hintergründe, Videos und Buntes zu den Parteitagen liefern.

Aktuell hatten die ARD-Blogger gestern auch schon unsere Landesvorsitzende Hannelore Kraft vor der Kamera.

Hannelore Kraft im Interview mit den ARD-Bloggern hier.

Im Übrigen bloggt die NRWSPD bereits seit 2004.


Auf nach Dresden! heißt es heute für 126 Delegierte aus Nordrhein-Westfalen, die zum SPD-Bundesparteitag fahren. Und natürlich auch für eine ganze Menge Kolleginnen und Kollegen der NRWSPD.

Hier schon mal ein paar facts and figures zu Twitter, Blogs und Co. Mit einer herzlichen Aufforderung, in den Kommentaren zu ergänzen.

Twitter: Hashtag: #bpt09

Vorläufige Tagesordnung. Hier ebenfalls: Anträge zum Download.

Den Livestream wird es hier geben.

Die WebSozis sind mit ihrem Parteitagsblog vertreten und stellen sich darüber hinaus als Kandidaten für den Wilhelm-Dröscher-Preis vor.


Gemälde von Reiner Lichtenscheidt, Kunstprojekt „Rot“ der SPD im Kreis Kleve

Kategorie „Lebendige Demokratie“

– Die SPD im Kreis Kleve initiierte eine Ausstellung. Thema und einzige Vorgabe: „Rot“.

– Seit 35 Jahren informiert der SPD-Ortsverein Rath/Heumar die Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Zeitung: „Rath/Heumar aktuell“. Grund genug für eine Aufstellung.

PROjekt 2009 – Neumitgliedergewinnung in Monschau. Was bewegt die Menschen vor Ort? Mit gezielten Bürgerbefragungen ermittelte der Ortsverein Monschau dies –  und schnitt sein Programm passgenau darauf zu.

Juso-AG in Uedem – Im Oktober 2008 bestand der OV Uedem aus 50 Mitgliedern, darunter 4 Jusos. Heute sind es 53 Mitglieder und eine AG mit 29 Jusos, von denen 18 aktiv mitmachen. Das Geheimnis des Erfolges: das persönliche Gespräch; mit Freunden und Bekannten, auf Veranstaltungen und Feiern.

Kategorie „Aktionen gegen Rechts“

-Die Jusos im Ennepe-Ruhr-Kreis setzen sich zum Ziel, bei den Kommunalwahlen am 30. August den Einzug aus dem rechten Lager in die Stadträte und in den Kreistag zu verhindern – mit zahlreichen Aktionen und gezielter Aufklärungsarbeit.

– Die SPD Aaseestadt produzierte Gebärdenfilme gegen Rechtsextremismus.

– Die Jusos Dormagen initiierten ein „Bündnis gegen Rassismus“ und gingen damit gezielt u.a. gegen den „Antiislamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Partei „ProNRW“ vor.

„Vergessen Verboten“: Der Ortsverein Hürth ging mit einer Projektreihe an Schulen gegen Nazi-Schmierereien vor Ort vor.

Kategorie „Gerechte Welt“

– Mit dem Projekt „Schoolbattle – Hip Hop gegen Gewalt an Schulen“ bewerben sich etwa 60 SchülerInnen zweier Bonner Hauptschulen.

– Die Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V./NRW bewirbt sich mit dem Eine-Welt-Dorf Minden um den Preis. Seit 2002 wurde das Dorf in mehrjähriger Arbeit errichtet, es besteht aus Lehmhäusern, die mit ihren Namen an Partnerschaftsprojekte Mindener Gruppen in Afrika, Lateinamerika und Indien erinnern.

Kategorie „Geschichtswerkstatt“

– Artikel zur Geschichte der SPD Rath/Heumar

– Im Jahr 2007 hat die Rhein-Erft SPD das Projekt „Gedenktafeln und Festtage“ ins Leben gerufen. Im Rahmen der Umgestaltung des Fritz- Erler- Hauses, der Kreisgeschäftsstelle, wurde im Rahmen der Einweihungsfeier an Fritz Erler erinnert und eine Gedenktafel eingeweiht.

– Seit 2007 gestaltet die ASF Bielefeld den Internationalen Frauentag mit einem von der Gruppe entwickelten kulturpolitischen Programm „von Frauen für Frauen“ mit kabarettistischen Texten, Lesungen und Gesang. In der witzigen und spritzigen Revue zum Thema „90 Jahre Frauenwahlrecht“ wurden diese 90 Jahre über Musik, Inszenierung und Text, das Vorstellen ausgewählter Frauenbiografien exemplarisch und plakativ dargestellt.

Update:

And the Wilhelm-Dröscher-Preis goes to…

http://www.wilhelm-droescher-preis.de/index.php?menu=1


Das Präsidium der SPD hat auch dieses Jahr zum Bundesparteitag den Wilhelm-Dröscher-Preis ausgelobt. „Für eine starke Demokratie“ lautet das diesjährige Thema, auf das sich SPD-Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen mit ihren Ideen bewerben konnten.

Benannt ist der Preis nach dem Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher (1920-1977). Dröscher war langjähriges Mitglied des Bundestages und in seiner rheinland-pfälzischen Heimat Parteivorsitzender. Aber er war auch Europäer: 1965 bis 1971 gehörte er dem Europäischen Parlament an, 1974 wählte ihn der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft zu seinem Präsidenten.

Wilhelm Dröscher galt als „der gute Mensch von Kirn“ (seinem Heimatort), weil er die Sprache der einfachen Leute sprach, aus ihrer Mitte kam und zu seinem Wort stand. Er war pragmatisch und machte sich ohne Pathos zielstrebig daran, problematische Zustände zu verbessern. Er kritisierte nicht ohne Lösungsansätze zu liefern. „Ich schlage vor…“, das war ein typischer Satz von ihm. Mehr über Wilhelm Dröscher auf www.wilhelm-droescher.de.

Der Wilhelm-Dröscher-Preis wird seit 1982 vergeben. Mit seiner Vergabe geht stets eine Ausstellung einher, die eine Vorauswahl aller Bewerber präsentiert. Dieses Jahr wurden aus allen Einsendungen 48 Projekte in die engere Auswahl genommen, davon stammen 13 aus Nordrhein-Westfalen! Eine tolle Leistung.

Verliehen wird er dieses Jahr in den folgenden Kategorien:

1) Lebendige Demokratie

2) Aktionen gegen Rechts

3) Gerechte Welt

4) Geschichtswerkstatt

Zur Twitterwall des Wilhelm-Dröscher-Preises. Hashtag: wdp09


Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema „Bürgerrechte im Internet“ statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.

Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek

Groschek: „Sozis glasklar aufgestellt“

Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr „146 Jahren“ setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die „Sozis“ seien in diesem Gebiet daher „glasklar aufgestellt.“ Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine „intensive gesellschaftliche Debatte“ um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, „verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.“

Gesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“: „Nur löschen hilft!“

Gegenüber dem sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz „technisch völlig unsinnig“, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die „Stoppschilder“ nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten „transnationale Abkommen“ das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien „private Initiativen“ geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: „Löschen statt sperren“ müsse die Devise sein.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.