Ich bin jetzt wieder in Baden-Württemberg, das NRWSPD-Blog muss also wieder ohne mich auskommen.

Es war super. Danke für die geile Zeit.

Er arbeitet bei seinen Auftritten gerne mit wiederkehrenden rhetorischen Mitteln. Beliebt dabei: die Insolvenz von Schlecker. In seinen Interviews scheint es, als komme er rein zufällig auf dieses Thema zu sprechen. Zum Beispiel hier: „Denken Sie an Schlecker …“ Oder hier: „Beispiel Schlecker: CDU, Grüne und SPD waren sich sofort einig …” Oder auch hier: „Bei der Schlecker-Entscheidung hat man zuletzt gesehen …”

Bei allem Wahlkampfgetöse: Ein bisschen weniger Instrumentalisierung wäre stilvoll gewesen, obwohl einigen enttäuschten Guttenberg-Fans Lindners Auftreten sicherlich gut gefallen hat. Ähnlich wie Philipp Rösler glaubte Christian Lindner, das FDP-„Nein“ zur Schlecker-Transfergesellschaft könnten die Gefeuerten durch engagierte Arbeitssuche in den Arbeitsämtern selbst kompensieren.

Erst 87 der 2494 gekündigten Bediensteten haben eine neue Stelle gefunden. Trotz unterschiedlicher ordnungspolitischer Vorstellungen täte ein bisschen mehr Demut vor Schicksalen der Debatte gut.

„Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne“ – diesen alten, immer wiederkehrenden Spruch beanspruchen nun auch die NRW-Piraten für sich. Die Ablehnung der Links-Rechts-Unterscheidung klingt irgendwie hip, muss aber deswegen nicht unbedingt gehaltvoll sein, wie Norberto Bobbio schon 1994 in seiner Streitschrift anmerkte. Seine Argumentation in zehn Thesen zusammengefasst:

1. Es gibt logische Gegensatzpaare, die Phänomene allumfassend abgrenzen. (Beispielhaft lassen sich hierfür aufzählen: Krieg vs. Frieden, Klarname vs. Anonymität oder schwanger vs. nicht-schwanger.)
2. Bei der Frage, ob einer der beiden Gegensätze einen wünschenswerten Zustand darstellt, gibt es extremistische und gemäßigte Ansichten.
3. Die Unterscheidung „Links oder Rechts?“ ist keine Modeformel sondern als Pendant zum demokratischen Kampf um Mehrheiten mehr als zweihundert Jahre alt.
4. „Links“ und „Rechts“ sind symbolische Begriffe für gegensätzliche politische Wertvorstellungen.
5. Bisweilen werden sie fälschlicherweise mit Begriffen wie „Emanzipation“, „Tradition“, „Hierarchie“ oder „Freiheit“ gleichgesetzt.
6. Das passende Gegensatzpaar für „Links oder Rechts?“ – philosophisch vertreten durch Rousseau und Nietzsche – ist Gleichheit vs. Ungleichheit.
7. Debattiert werden in diesem Zusammenhang Mechanismen, die in konkreten Umständen Unterschiede zwischen Menschen produzieren.
8. Die Streitfrage zwischen „Links und Rechts“ ist: „Ist dieser konkrete Mechanismus gut für die Menschen?“
9. Damit kommt es in letzter Konsequenz im Kampf um die politische Deutungshoheit, was genau unter „Gerechtigkeit“ zu verstehen.
10. In demokratischen Gesellschaften war dies immer eine zentrale Frage, welche Politik bestimmt hat.

Diejenigen, die meinen, dass diese Frage neben weiteren wichtigen Problemstellungen keine Rolle mehr spielt, sollten zumindest eine stichhaltige Begründung liefern.

Bild: jonathan.broderick/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-ND

Zur wählbaren oder nichtwählbaren Alternative macht das die Paul-Partei noch nicht. Viel wichtiger ist die Frage, ob die Neuen ein parlamentarisches Konzept haben, wie man Inhalte konkret umsetzen will. Der Spitzenkandidat lässt da aber einiges im Unklaren:

• Mal setzt er auf die Ergebnisse des vertraulichen Gesprächs.
• Mal will er in der Fraktion einen Vorschlag erarbeiten, dem dann von der „Basis“ zugestimmt werden muss.
• Dann spricht er sich gegen einen Fraktionszwang aus.
• Dabei setzt er auf die jeweilige Fachexpertise der einzelnen Fraktionsmitglieder. Was machen eigentlich diejenigen ohne Fachexpertise bei den einzelnen Abstimmungen?
• In einer Podiumsdiskussion mit Oliver Stock vom Handelsblatt preist er wiederum Liquid Feedback.

Alles zusammen passt nicht. Irgendwie gibt es da noch etwas zu klären. Etwas Substanzielles.

Auch andere Gliederungen hatten ihren Spaß:

Und dann war da natürlich noch die große Currywurst-Aktion der Jusos Dortmund:

Wenn ihr übrigens Currywurst-Plakate für daheim oder euer Büro wollt: meldet euch in einer NRWSPD-Geschäftsstelle.

Noch vier Tage, dann ist der Wahlkampf vorbei. Jetzt heißt es: Endspurt. Ruft eure Freundinnen und Freunde an, klingelt bei euren Nachbarn, macht Stimmung bei Facebook und Twitter – es kommt auf jede Stimme an.

“Was kann ich konkret machen?” Ganz einfach:

• Nehmt an dieser Facebook-Veranstaltung teil!
• Bekennt Farbe bei Twitter und Facebook!
• Druckt das aktuelle Flugblatt aus und verteilt es in der Nachbarschaft!
• Ändert euer Facebook-Titelbild!

@ZDFlogin @hannelorekraft hat sich gut geschlagen, man merkt, das sie voll im Wahlkampf steckt. Ist voll drin in den Themen

— Karsten Keller (@KarstenWK) Mai 8, 2012

@ZDFlogin Hannelore Kraft wirkt ehrlich, sympathisch und spart sich größtenteils übliche Politikerfloskeln. Meine MP! #zdflogin

— Zael (@D_Mikami) Mai 8, 2012

Muss man wohl neidlos anerkennen: @HanneloreKraft ist gut.

— Johannes Korn (@jfkorn) Mai 8, 2012

Das war mal ein guter Konter von @HanneloreKraft. Chapeau! :-) #ZDFlogin #NRWlogin #nrw12

— Campaignwatchers.de (@Kampagnenwatch) Mai 8, 2012

Als Team Kraft waren wir auch unterwegs:

. @zdflogin Die SPD ist gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kitas – ohne Pflicht! ow.ly/aMmSL – TK #NRWlogin #nrw12 #zdflogin

— Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) Mai 8, 2012

Wie hat Hannelore Kraft auf euch gewirkt?

Norbert #Röttgen unterschreibt und akzeptiert seine Rückfahrkarte nach Berlin! @JU_NRW @CDUNRW_de @nrwspd #nrw12 #Jusos twitter.com/nrwjusos/statu…

— NRW Jusos (@nrwjusos) Mai 8, 2012

Ich meine: soviel Ehrlichkeit verdient Respekt.

In den letzten Tagen erlebten einige Kolleginnen und Kollegen in den Unterbezirken eine angenehme Überraschung. Der obige Aufkleber “KRAFTfahrzeug für NRW” wurde in mehrere SPD-Büros in NRW geliefert. Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist, möchten uns aber gern für den netten und kreativen Service bedanken. Und wir würden natürlich gern wissen, wer der/die anonyme GönnerIn ist. Deshalb unsere Bitte: Bitte melde Dich. Du bist herzlich eingeladen zu unserer Wahlparty in einer Woche im 3001 in Düsseldorf. Und vielleicht hast Du ja Lust, bei uns im Blog darüber zu schreiben, wie Du auf diese Idee gekommen bist.

Die “Rheinische Post” hat ein Protokoll erstellt. Zitat:

+++21.10 Uhr: Besonders umstritten dieser Tage: das Betreuungsgeld. Auch wenn es ein Bundesthema ist, soll es nun auch in der Elefantenrunde eine Rolle spielen. Löhrmann sagt, Gegner des Betreuungsgelds zu sein heißt nicht, dass man alle Kinder in die Kita schicken wolle, sondern es gehe um den Ausbau. Das Betreuungsgeld sei eine “Anti-Bildungsprämie”.
+++ 21.08 Uhr: Es scheint so, als habe sich Kraft darauf gefreut, mal mit den Piraten zu diskutieren. Immer wieder hakt sie bei den Argumenten Pauls nach.

Der “Westen” hat einen “schrägen Meinungsmix” gesehen:

Gleich von mehreren Seiten umzingelt sah sich derweil CDU-Mann Röttgen. Im Gegensatz zum Duell bemühte er sich diesmal um eine einfachere Sprache, wollte 2den kleinen Mann” nicht geschröpft und “nicht im Regen stehen2 sehen. Vor seiner Sparpolitik soll man weniger Angst haben als vor dem Zahnarzt und dessen Beschwichtigungsfloskeln, betonte der Bundesumweltminister. Dennoch verweigerte Röttgen ein konkretes Einsparbeispiel für den Landeshaushalt: “Ein Beispiel macht kein Konzept aus.”

Der WDR analysiert den “Schlagabtausch”:

Ob überhaupt Geld eingespart werden könnte, war heftig umstritten und blieb auch unklar. Löhrmann und Kraft verteidigten ihren Etat und wollten von Röttgen wissen, wo er wie angekündigt 1,6 Milliarden einsparen wolle. Röttgen: “Nicht bei Schulen, Kinder und Kultur”. Das genügte Löhrmann nicht: “Sie machen hier abstrakte Vorschläge, aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg.”

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