Heike Gebhard, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, ist seit 2005 Mitglied des Landtags; ihr Thema ist insbesondere “Vorbeugung und vorsorgende Politik”. Sie kümmert sich zudem mit Hingabe und Leidenschaft um die Belange ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen.
1. Warum und seit wann bist Du in der SPD aktiv?
Ich bin seit März 1972 in der SPD aktiv, weil ich selbst erfahren habe, wie ungleich die Startchancen von Kindern sind, und ich mich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzten wollte und immer noch will.
2. Was willst Du für die Menschen in NRW erreichen?
Ich will für gleiche Lebensverhältnisse in NRW sorgen; es darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob man Kitabeiträge zahlen muss oder nicht, ob man einen Ausbildungsplatz findet oder nicht …
3. Was sind Deine persönlichen politischen Steckenpferde?
Ich setze mich für die frühe Förderung von Kindern ein, damit sie sich nach ihren Möglichkeiten entwickeln können. Außerdem ist mir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sehr wichtig. Ganz allgemein geht es darum, dass Politik Aufstiegschancen schaffen muss. Und wir müssen dafür sorgen, dass alle Zugang zu gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung haben.
4. Was kann die Politik für Städte wie Gelsenkirchen tun?
Gerade in Gelsenkirchen ist es wichtig, Investitionen in frühe Bildung zu unterstützen. Schulen müssen entsprechend den Anforderungen, die sich aus der Schülerstruktur ergeben, ausgestattet werden. Und wir müssen die Stadtentwicklung unterstützen, inbesondere mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir dürfen vor der erdrückenden Schuldenlast nicht kapitulieren, sondern müssen sie bekämpfen.
5. Schalke oder Dortmund?
Klar Schalke; ich bin schließlich waschechte Gelsenkirchenerin.
Die Abstimmung zu unserer großen Plakataktion läuft über die Facebook-Seite von Hannelore Kraft; unsere Jury (Renan Demirkan, Michael Groschek, Nico Lumma, Sarah Philipp, Nadine Schlichte) hat diese fünf Motive ausgewählt – klickt bei dem Motiv auf Facebook auf “Gefällt mir”, das euch am besten gefällt. Natürlich könnt ihr auch bei mehr als einem oder auch bei allen fünf Motiven “Gefällt mir” klicken, aber damit schwächt ihr logischerweise eure Stimme. Viel Spaß!
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Übrigens: Am Montag, 16.4., 15 Uhr, ist die Abstimmung schon wieder vorbei – also seid schnell. Und sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid.
Andreas Kossiski ist DGB-Regionsvorsitzender in Köln/Bonn und tritt für die SPD im Kölner Norden an. Der gebürtige Schleswig-Holsteiner lebt seit 12 Jahren in Köln und ist vor 4 Jahren in 14 Tagen zu Fuß von Büsum nach Köln (470 km) gelaufen – “mein persönlicher Jacobsweg!”
1. Warum und seit wann bist Du in der SPD aktiv?
Ich bin seit 1978 in der SPD. Mir waren Willy Brandt und der Kampf gegen Atomkraft sehr wichtig, u.a. deshalb, weil ich aus der Nähe von Brokdorf komme. Die Visionen und Ideale Willy Brandts haben mich beeindruckt und zu aktiver Arbeit innerhalb der SPD veranlasst. Visionen, aber auch klare Positionen brauchen wir auch heute in unserer Partei.
2. Was willst Du für die Menschen in NRW erreichen?
Sichere und gute Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für junge Leute. Als Polizeibeamter weiß ich außerdem: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalprävention.
3. Was sind Deine persönlichen politischen Steckenpferde?
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und Innere Sicherheit. Eine transparente, demokratische Polizei, die für die Menschen in NRW da ist. Persönlich reise ich seit den 70er Jahren häufig quer durch die Welt. Längere Aufenthalte in Brasilien, Nordamerika und Australien haben mich den Menschen in diesen Ländern näher gebracht. In Brasilien konnte ich die Entwicklung von einer Militärdiktatur hin zu einem demokratischen Gemeinwesen beobachten. In Chicago hatte ich die Gelegenheit ein “Praktikum” bei der dortigen Polizei zu absolvieren.
4. Ist das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften wieder besser?
Zum Glück, ja. Beide Seiten sind wieder aufeinander zugegangen. Die große Volkspartei SPD braucht die Gewerkschaften und die Gewerkschaften brauchen die SPD als einen “politischen Flügel”. Aus meiner Sicht geht es nur gemeinsam.
5. Köln ist Internetstadt. Was bedeutet Dir das?
Das Internet ist eine ganz wichtige Zukunftstechnologie, in die wir noch mehr investieren müssen. Das Internet ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor. Wir dürfen das nicht nur passiv begleiten, sondern müssen aktiv mitgestalten.
Ich mag die Schweiz. Es ist ein schönes Land, mit wunderbaren Bergen, freundlichen und fleißigen Menschen und einer Sprache, die einfach nur goldig ist. Auch wenn ich sie manchmal nicht verstehe. Aber das macht ja nichts. Sie klingt einfach wunderbar. Deshalb verstehe ich es sehr gut, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne mal die Schweiz besuchen, um etwas Schokolade und Hustenbonbons einkaufen. Leider vergessen einige dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne mal ein paar Milliönchen in der Schweiz. Sicherlich völlig unabsichtlich, ich will ja niemandem etwas unterstellen. Aber trotzdem, ein wenig unangenehm ist es schon. Denn ich weiß ja, dass die Steuern aus den Milliönchen, die in der Schweiz vergessen wurden, nicht in Deutschland in Kitas und Schulen gesteckt werden können.
Mal im Ernst. Es ist ja wohl ein Unding, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz so gestaltet ist, dass Steuerbetrug im Endeffekt legalisiert wird. Das wäre im Ergebnis dann eine Verschlechterung zum Status Quo, denn bisher müssen Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrüger immerhin befürchten ins Gefängnis zu kommen, wenn sie erwischt werden. Deshalb ist es völlig logisch und korrekt, dass die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich im Schweizer Fernsehen den Fragen gestellt und die deutschen Steuerfahnder verteidigt, die jetzt mit Gefängnis bedroht werden. Obwohl sie nur ihre Arbeit getan haben.
Da muss Bundesfinanzminister Schäuble noch einmal nachbessern. Und die Schweiz muss einsehen, dass es nicht geht, für Deutschland schlechtere Bedingungen anzubieten als für die USA. Aber ich bin da zuversichtlich, dass die Verantwortlichen in Land, Bund und Eidgenossenschaft da eine ordentliche Lösung hinbekommen. Es geht hier schließlich um Gerechtigkeit.
Da wir mehr mit diesem sogenannten Internet machen wollen und es außerdem gut finden, wenn ihr uns unterstützt, haben wir heute unsere Plakataktion gestartet. Ihr lasst eure Kreativität sprudeln, reicht eure Ideen für Plakate via plakat.nrwspd.de ein, bis zum 12. April, 18.00 Uhr. Alles geht, nichts muss. (Rassimus und Sexismus gehen natürlich nicht, klar. Die SPD ist weltoffen, genau wie NRW.) Danach setzt sich eine Jury hin – da sind u.a. Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan und der Internetexpertenblogger Nico Lumma dabei – und die entscheidet dann, welche fünf Vorschläge in die Endauswahl kommen. Diese fünf besten Vorschläge kommen anschließend in die Endabstimmung. Bis zum 16. April um Mitternacht 15 Uhr kann dann das Interwebs abstimmen. Ohne weitere Vorgaben. Und eure Entscheidung am Ende zählt. Kein Gremium wird ein Veto einlegen. Ihr habt es in der Hand. Alle weiteren Infos und FAQ gibt’s unter plakat.nrwspd.de.
Die Agentur setzt das Plakat dann ordentlich druckreif um. Anschließend wird es tausendfach in NRW geklebt.
Ist das gut oder ist das mega?
Los geht’s. Mitmachen. Und sag’s deinen Freunden.
Auf der heutigen Pressekonferenz haben Hannelore Kraft und Michael Groschek die Themenplakate der NRWSPD vorgestellt: Es geht um gute Bildung, um den Schulfrieden. Es geht aber auch um die Interessen NRWs, um das Ruhrgebiet. Um den Industriestandort NRW. Denn die SPD weiß: Nur mit einer starken Industrie kann NRW stark und solidarisch bleiben.
Die Nachfragen der Journalistinnen und Journalisten bezogen sich auf Röttgen und die Unruhe in der CDU, außerdem wollten sie wissen, warum es nur fünf Themenplakate gäbe. Die Antwort ist denkbar einfach: Weil die Kosten für die Ortsvereine bedingt durch Druckkosten pro Plakat mit jedem Plakatmotiv weiter ansteigen.
Wichtig fand ich, dass Hannelore Kraft klar gesagt hat, wie die SPD zum Betreuungsgeld steht. Denn die SPD hat immer für Bildung für alle gekämpft, nicht für Fernhalteprämien. Aufstieg durch Bildung. Dafür stehen wir. Das Geld soll deshalb in Strukturen fließen und nicht in klassisch-konservativer Gießkannenpolitik versickern. Geld ist nicht unbegrenzt verfügbar. Der Mann mit der Rückfahrkarte nach Berlin muss sagen, wie er dazu steht.
Klare Kante auch bzgl. Steuerabkommen mit der Schweiz. Zitat Hannelore Kraft: “Deutschland sollte nicht hinter dem zurückbleiben, was die USA mit der Schweiz vereinbart hat.” Punkt. Besser kann man es nicht formulieren. Denn diese Frage ist eine Gerechtigkeitsfrage. Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Das wusste die SPD immer.
Kurz und gut: Nach 20 Monaten Regierung können wir jetzt schon mehr präsentieren als andere nach drei oder mehr Jahren. Es ist kein Wunder, dass Hannelore Kraft souverän wie nur Wenige die Fragen beantwortet hat. Denn die rot-grüne Regierung hat klug und erfolgreich regiert. Wir müssen uns nicht verstecken.
Die Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag in Düsseldorf könnt Ihr hier ansehen:
